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Kritik an Anspruchsdenken von Hartz-IV-Beziehern

Laut Urteil verstößt die bisherige Hartz-IV-Regelung gegen die Verfassung.
Hannover (dpa) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat Hartz-IV-Empfängern ein überzogenes Anspruchsdenken vorgeworfen. Zugleich forderte er, arbeitsunwillige Bezieher des Arbeitslosengeldes II häufiger zu bestrafen und Zahlungen zu kürzen.

In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover sagte der Minister, es müsse «diese geistige Haltung» bekämpft werden nach dem Motto: «Ich kann mich ja mit dem, was ich vom Staat bekomme, einrichten.» Bode: «Schon junge Menschen kommen aus der Schule und sagen, sie wollen Hartz-IV als Berufsziel haben.» Bode sagte weiter: «Wir stehen hier vor der Frage, in welche Richtung geht unsere Gesellschaft eigentlich? Jeder muss nach seinen eigenen Fähigkeiten versuchen, auch Arbeit zu leisten.»

Der FDP-Politiker forderte die Behörden auf, die bestehenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger wirklich anzuwenden, «wenn sich jemand einfach verweigert und nicht mehr zum Vorstellungsgespräch hingeht». Manche Ämter kontrollierten das zu wenig, kritisierte Bode.

Es müsse in Deutschland auch gesagt werden dürfen: «Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der faul liegen bleibt.» Der soziale Sprengstoff liege in der Mitte der Gesellschaft, «wenn gesagt wird, ihr seid doch alle dumm, dass ihr noch zu Arbeit geht». Es sei jetzt auch der richtige Zeitpunkt, über eine Neuausrichtung des Sozialstaates zu diskutieren, sagte Bode. Das hatte zuvor schon FDP- Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle gefordert.

Arbeitsmarkt / Soziales / FDP
16.02.2010 · 23:21 Uhr
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