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Krisengespräche vor Wahlergebnis in Kabul

US-Außenministerin ClintonGroßansicht
Kabul (dpa) - Vor Verkündung eines Wahlergebnisses in Afghanistan bemüht sich die Staatengemeinschaft, eine massive politische Krise am Hindukusch abzuwenden.

Präsident Hamid Karsai wehrt sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen vom Samstag gegen die Bekanntgabe eines amtlichen Endergebnisses, demzufolge er keine absolute Mehrheit mehr gewonnen hätte. Die «New York Times» und die «Washington Post» hatten am Freitag berichtet, Karsai habe eine absolute Mehrheit nach Abzug gefälschter Stimmen verfehlt. Damit wäre laut Verfassung eine Stichwahl zwischen Karsai und seinem wichtigsten Herausforderer Abdullah Abdullah notwendig.

Karsais Büro teilte mit, der Amtsinhaber habe wegen der Wahl mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown, US-Außenministerin Hillary Clinton und dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari telefoniert. Karsai habe sich am Samstag zudem mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner getroffen, der nach Kabul gereist war. Das Außenministerium in Paris teilte mit, Kouchner wolle den beiden Kontrahenten «eine Botschaft des Vertrauens überbringen» und sie an ihre Verantwortung erinnern. Das Wahlergebnis müsse unabhängig vom Ausgang von allen respektiert werden.

Clinton sagte dem US-Sender CNN, die Wahrscheinlichkeit, dass Karsai eine Stichwahl gewinnen würde, sei «ziemlich hoch». Auch Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah sprach nach Angaben seines Wahlkampfteams mit Clinton.

Die Verkündung eines Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vor knapp zwei Monaten verzögerte sich unterdessen weiter. Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung übergab die UN-unterstützte Beschwerdekommission (ECC) am Samstag ihre Analyse des Wahlbetrugs nicht an die Wahlkommission (IEC). Eine ECC-Sprecherin sagte, Übergabe und Veröffentlichung der Untersuchung würden frühestens am Sonntag geschehen. Die IEC muss die von der ECC ermittelten gefälschten Stimmen bei einem amtlichen Endergebnis berücksichtigen, das sie erst danach veröffentlichen darf. Auch ein Karsai-Sprecher deutete an, der Präsident könnte einen von der ECC verfügten Abzug gefälschter Stimmen vom Ergebnis nicht akzeptieren.

Karsai-Sprecher Wahid Omar sagte der «Washington Post», die Beschwerdekommission werde «manipuliert». Omar sagte, würde die ECC-Analyse des Wahlbetrugs eine zweite Wahlrunde notwendig machen, wäre das eine «politische Entscheidung». Auch Karsai werde in diesem Fall eine «politische Entscheidung» treffen. Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte westliche Quelle, zwischen der ECC und der IEC gebe es Streit über die Methode der Berechnung der gefälschten Stimmen. Die ECC hatte Stichproben verdächtiger Wahlurnen untersucht und das Ergebnis in einem komplizierten Verfahren hochgerechnet.

Nach dem Mitte September verkündeten vorläufigen Ergebnis hatte Karsai 54,6 Prozent der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Abdullah folgte mit 27,8 Prozent. Bei der Wahl am 20. August war es nach UN-Angaben zu massivem Betrug gekommen. Die meisten verdächtigen Stimmen waren von EU-Wahlbeobachtern Karsai angelastet worden. Karsai hatte die Beobachter scharf kritisiert.

Sollte kein Kandidat eine absolute Mehrheit haben, sieht Artikel 61 der Verfassung eine Stichwahl binnen zwei Wochen vor. Das gilt angesichts der knappen Zeit als schwierig umzusetzen. Eine Verzögerung würde aber bedeuten, dass in Teilen des Landes der bevorstehende Wintereinbruch eine Abstimmung unmöglich machen könnte. Befürchtet wird zudem, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung im August. Damals lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der IEC bei 38,7 Prozent.

Der entlassene UN-Vize-Sondergesandte für Afghanistan, Peter Galbraith, forderte die Vereinten Nationen auf, bei einer möglichen Stichwahl massiv einzugreifen, um erneuten massiven Betrug zu erschweren. Galbraith schrieb im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», selbst wenn Karsai einen zweiten Durchgang «halbwegs sauber» gewinnen sollte, würde er aber den «Ruch des Betrugs» kaum hinter sich lassen können. «Unter diesen Umständen ist es eine Verschwendung von Ressourcen, mehr Soldaten zu schicken, weil es keinen glaubwürdigen afghanischen Partner gibt, mit dem sie zusammenarbeiten könnten.» Galbraith war vom UN-Generalsekretär entlassen worden, weil er massiver gegen Wahlbetrug vorgehen wollte als sein Vorgesetzter, der norwegische Sonderbeauftragte Kai Eide.

Bei Anschlägen im Süden und Osten Afghanistans wurden unterdessen drei US-Soldaten getötet. Die US-Armee teilte am Samstag mit, zu den beiden Sprengstoffanschlägen sei es am Vortag gekommen. Afghanische und ausländische Truppen töteten unterdessen nach offiziellen Angaben mindestens 25 Taliban-Kämpfer.

ECC: www.ecc.org.af; IEC: www.iec.org.af

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
17.10.2009 · 19:17 Uhr
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