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Krise in Afghanistan vor Wahlergebnis eskaliert

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Kabul (dpa) - Knapp zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Staatengemeinschaft ihre Anstrengungen verstärkt, die eskalierende Krise am Hindukusch zu entschärfen.

Die Lage hat sich weiter zugespitzt, weil Präsident Hamid Karsai sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen gegen die Bekanntgabe eines amtlichen Endergebnisses wehrt, demzufolge er keine absolute Mehrheit mehr hätte. Der französische Außenminister Bernard Kouchner forderte am Sonntag nach Gesprächen mit Karsai und Herausforderer Abdullah Abdullah in Kabul, beide Kontrahenten müssten ein Wahlergebnis akzeptieren, das den von der UN-unterstützten Beschwerdekommission festgestellten Betrug berücksichtige.

Die «New York Times» und die «Washington Post» hatten am Freitag berichtet, Karsai habe bei der Wahl am 20. August nach Abzug gefälschter Stimmen eine absolute Mehrheit verfehlt. Damit wäre laut Verfassung eine Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah notwendig. Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung hatte die Beschwerdekommission (ECC) am Samstag ihre Analyse des Wahlbetrugs nicht an die Wahlkommission (IEC) übergeben und nicht veröffentlicht. Die IEC muss die von der ECC ermittelten gefälschten Stimmen bei einem amtlichen Endergebnis berücksichtigen, das sie erst danach veröffentlichen darf.

Karsais Büro teilte mit, der Amtsinhaber habe wegen der Wahl mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown, US-Außenministerin Hillary Clinton und dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari telefoniert. Clinton sagte dem US-Sender CNN, die Wahrscheinlichkeit, dass Karsai eine Stichwahl gewinnen würde, sei «ziemlich hoch». Auch Ex-Außenminister Abdullah sprach nach Angaben seines Wahlkampfteams mit Clinton. US-Senator John Kerry, der mit Karsai und Abdullah in Kabul zusammengetroffen war, sprach sich in einem CNN-Interview gegen eine Truppenaufstockung in Afghanistan vor einem Abschluss der Wahl aus.

Ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, sagte am Sonntag, Karsai wolle den Wahlbetrug «absolut nicht wahrhaben». Der Präsident räume zwar Betrug ein, den er aber nicht veranlasst habe und der nicht ein Ausmaß gehabt habe, dass er unter die 50-Prozent-Marke falle. Der Diplomat betonte, eine Stichwahl sei aus Sicherheits- und logistischen Gründen «keine machbare Option».

Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) bereitet sich dennoch auf eine mögliche Stichwahl vor. «Die Vorbereitungen für eine zweite Runde laufen», sagte UNAMA-Sprecher Aleem Siddique am Sonntag in Kabul. Nach der Verkündung eines amtlichen Endergebnisses würden zwei bis drei Wochen benötigt, um eine Abstimmung zu organisieren. Spätester Wahltermin sei Anfang November. «Es gibt ein kleines Zeitfenster für eine zweite Runde.»

Karsais Wahlkampfmanager Wahid Omar deutete an, der Präsident könnte einen von der ECC verfügten Abzug gefälschter Stimmen vom Ergebnis nicht akzeptieren. Omar sagte der «Washington Post» (Samstag), die ECC werde «manipuliert». Würde die ECC-Analyse des Wahlbetrugs eine zweite Wahlrunde notwendig machen, wäre das eine «politische Entscheidung». Auch Karsai werde in diesem Fall eine «politische Entscheidung» treffen. Der ARD sagte Omar, er gehe weiter von einer absoluten Mehrheit Karsais aus.

Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte westliche Quelle, zwischen ECC und IEC gebe es Streit über die Methode der Berechnung der gefälschten Stimmen. Die ECC hatte Stichproben verdächtiger Wahlurnen untersucht und das Ergebnis in einem komplizierten Verfahren hochgerechnet.

Nach dem Mitte September verkündeten vorläufigen Ergebnis hatte Karsai 54,6 Prozent der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Abdullah folgte mit 27,8 Prozent. Bei der Wahl war es nach UN-Angaben zu massivem Betrug gekommen. Die meisten verdächtigen Stimmen waren von EU- Wahlbeobachtern Karsai angelastet worden. Karsai hatte die Beobachter scharf kritisiert.

Sollte kein Kandidat eine absolute Mehrheit haben, sieht Artikel 61 der Verfassung eine Stichwahl binnen zwei Wochen vor. Das gilt angesichts der knappen Zeit als schwierig umzusetzen. Eine Verzögerung würde aber bedeuten, dass in Teilen des Landes der bevorstehende Wintereinbruch eine Abstimmung unmöglich machen könnte. Befürchtet wird zudem, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung im August. Damals lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der IEC bei 38,7 Prozent.

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
18.10.2009 · 15:07 Uhr
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