Kretschmann verteidigt Votum für Asylrechtsreform

Stuttgart/Berlin (dpa) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Zustimmung Baden-Württembergs zur Asylrechtsreform gegen Kritik verteidigt.

Es sei ein guter Kompromiss erzielt worden, sagte er den ARD-«Tagesthemen». «Wir haben viel erreicht für die Flüchtlinge.» Er betonte, dass die Residenzpflicht falle. Somit könnten sich Flüchtlinge in der ganzen Republik bewegen. Und auch bei der Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten bleibe das Recht auf individuelle Asylrechtsverfahren gewährleistet. Zur Kritik aus der eigenen Partei an dem Bundesratsvotum sagte er: «Ob das Glas halb voll oder halb leer ist, das entscheidet jeder anders.» Er habe Respekt vor denen, die die Dinge anders sähen als er.