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Kremlchef Medwedew reagiert auf Oppositionsforderung

Signalisiert der Opposition Entgegenkommen: Russlands Noch-Präsident Dmitri Medwedew: Foto: Natalia KolesnikovaGroßansicht

Moskau (dpa) - Nach Kritik an der Präsidentenwahl in Russland hat der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew der Opposition in Moskau Entgegenkommen signalisiert.

Der Präsident wies die Generalstaatsanwaltschaft an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und Ex-Öl-Managers Michail Chodorkowski zu überprüfen.

Die Freilassung des politischen Gefangenen gehört zu den Hauptforderungen der Opposition, aber auch der internationalen Gemeinschaft. Auch andere Hafturteile kämen auf den Prüfstand, meldete die Agentur Interfax am Montag nach Kremlangaben.

Außerdem forderte Medwedew zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt nun das Justizministerium auf, bis 15. März die Gründe für die Nichtregistrierung der Oppositionspartei Parnas aufzuerklären. Nach Kremlangaben gehen die Anordnungen auf ein Treffen Medwedews mit Oppositionellen zurück.

Angesichts der auslaufenden Amtszeit des Präsidenten und des Sieges von Regierungschef Wladimir Putin bei der Wahl am Sonntag zweifeln Experten allerdings am Reformwillen der Machtführung. Beobachter hatten Tausende Wahlverstöße bemängelt. Bereits nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Dezember hatte Medwedew politische Reformen für eine Demokratisierung Russlands angekündigt. Kommentatoren kritisierten aber, dass den Ankündigungen bisher keine Taten folgten.

Chodorkowskis Anwälte warnten vor großen Erwartungen. Es bleibe abzuwarten, inwieweit Medwedews Signal ernst zu nehmen sei. Nach zwei Urteilen unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung käme Putins schärfster Gegner erst 2016 auf freien Fuß. Bisher hatten sich stets alle Hoffnungen auf eine vorzeitige Entlassung oder Begnadigung des einst reichsten Mannes Russlands zerschlagen. Chodorkowski gilt als schärfster Gegner Putins.

Die Opposition hat noch für (den heutigen) Montag neue Massenproteste gegen unehrliche Wahlen in Moskau und St. Petersburg angekündigt. Auch Putins Unterstützer haben Großkundgebungen zur Unterstützung des künftigen Kremlchefs organisiert.

Wahlen / Präsident / Russland
05.03.2012 · 08:02 Uhr
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