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Kreml kippt Beschränkung von Versammlungsfreiheit

Moskau (dpa) - Ein umstrittenes Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Russland ist von Kremlchef Dmitri Medwedew überraschend gekippt worden. Es widerspreche in dieser Form dem in der Verfassung verankerten Demonstrationsrecht, begründete Medwedew sein Veto in einem Brief an die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Menschenrechtler und Opposition begrüßten die Initiative. Laut dem im Oktober verabschiedeten Gesetz hätte niemand eine Kundgebung beantragen dürfen, der bereits wegen der Organisation unerlaubter Massenversammlungen vorbestraft ist.

Innenpolitik / Demonstrationen / Russland
06.11.2010 · 09:06 Uhr
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