News
 

Kreml-Beauftragte für Menschenrechte geht im Streit

Ella Pamfilowa tritt von ihrem Amt als Kreml-Beauftragte für Menschenrechte zurück. (Archivfoto)Großansicht

Moskau (dpa) - Aus Ärger über die Politik von Präsident Dmitri Medwedew ist die Kreml-Beauftragte für Menschenrechte, Ella Pamfilowa, überraschend zurückgetreten. Die 56-Jährige reagierte damit am Freitag aus Sicht von Beobachtern auf die Ausweitung der Vollmachten für den berüchtigten Geheimdienst FSB.

Kremlchef Medwedew hatte ein entsprechendes Gesetz zur Stärkung des Nachfolgers des sowjetischen KGB am Vortag unterzeichnet. Der Kreml reagierte überrascht auf Pamfilowas Entschluss, wie Moskauer Medien berichteten. Bürgerrechtler - auch in Deutschland - bedauerten den Schritt.

Das neue FSB-Dekret öffne Tür und Tor für eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und übe Druck auf Andersdenkende aus, hatte der von Pamfilowa geführte Präsidentenrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft unlängst kritisiert. Mit dem Gesetz hat die russische Stasi wieder freie Hand, Bürger direkt vorzuladen und zu verwarnen.

«Das ist die Wiedergeburt der schlimmsten und ungesetzlichen Praktiken eines totalitären Staates mit dem Ziel, Angst und Misstrauen unter den Menschen zu säen», hatte Pamfilowas Gremium erklärt. Ihre Rücktritt gilt als herber Schlag für die von Medwedew auch dem Westen immer wieder versprochene Stärkung der Menschenrechte. «Das ist eine schlechte Nachricht», sagte die Grüne Osteuropa-Expertin im Bundestag, Marieluise Beck.

Pamfilowa sei «eine stabile und vertrauenswürdige Brücke zwischen der Regierung und deren oft bedrängten Kritikern» gewesen, meinte Beck. Russland habe Pamfilowa viel zu verdanken, lobte auch die 83 Jahre alte Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, die die Moskauer Helsinki-Gruppe leitet und in dem Menschenrechtsgremium von Medwedew weiter mitarbeitet. Pamfilowa hatte den Vorsitz des Gremiums seit 2004 inne.

Pamfilowa äußerte die Hoffnung, dass der Rat beim Präsidenten seine Arbeit auch künftig fortsetzen werde. Sie gehe aus freien Stücken und ohne Druck, sagte die Frau, die zu den profiliertesten politischen Persönlichkeiten des Landes zählt. Über die Gründe für ihre «persönliche Entscheidung» sagte sie zunächst nichts. Eine Kreml-Sprecherin dankte Pamfilowa im Namen Medwedews und kündigte an, dass bald ein neuer Vorsitzender des Rates benannt werde. Es gebe mehrere Kandidaten.

Pamfilowa hatte zuletzt besonders auch Anhänger der Partei Geeintes Russland von Regierungschef Wladimir Putin kritisiert. Mitglieder der Putin-treuen Jugendorganisation Naschi hatten Pamfilowa mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Anlass war auch ihre jüngste Kritik an einer Aktion im Sommerlager am Seligersee, wo die Naschi-Jugend Bilder mit den Köpfen von Menschenrechtlern auf Pfähle spießte und diese Menschen als Verräter bezeichnete. Sie habe Angst, dass «solche Leute an die Macht kommen», sagte Pamfilowa.

Menschenrechte / Russland
30.07.2010 · 16:22 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
27.07.2017(Heute)
26.07.2017(Gestern)
25.07.2017(Di)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen