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Kreditaffäre: Wulff-Anwälte veröffentlichen sechsseitige Stellungnahme

Berlin (dts) - Nach dem Fernsehinterview und der öffentlichen Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff haben dessen Anwälte eine sechsseitige Stellungnahme zu den mehreren hundert Medienanfragen zur Kreditaffäre im Internet veröffentlicht. In einer "rechtlichen Bewertung" kommt die Kanzlei Redeker Sellner Dahs zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege. "Nach unserer an­waltlichen Prüfung bestehen weder zwischen den Darlehen von Frau Edith Geerkens und der BW-Bank noch den Familienurlauben bei Freunden einerseits und den Amtspflichten als niedersächsischer Ministerpräsident andererseits irgendwelche Zusam­menhän­ge", hieß es in der Stellungnahme.

Wulffs private Freund­schaften hätten seine Amtsfüh­rung nicht beeinflusst, so die Anwälte. Der umstrittene Anruf des Bundespräsidenten bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann wird in der Stellungnahme nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen. Die SPD sieht unterdessen auch nach der öffentlichen Entschuldigung Wulffs weiteren Klärungsbedarf. In der Sache dürfe jetzt nichts mehr nachkommen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Deutschlandfunk. "Nur ein Bundespräsident, der chronisch ein Problem hat, alles auf den Tisch zu packen, die volle Wahrheit auf den Tisch zu packen, das geht natürlich nicht", so die SPD-Politikerin. In der schwarz-gelben Koalition hingegen wurde Wulffs Erklärung mit Erleichterung aufgenommen. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, die Erklärungen des Bundespräsidenten seien "ein wichtiger Schritt". Die öffentliche Debatte müsse "nach den eindeutigen Worten jetzt beendet werden". SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hingegen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, zur Debatte um den Bundespräsidenten Stellung zu beziehen. Unterdessen hat der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur und Leiter des Hauptstadt-Büros, Nikolaus Blome, der Aussage von Bundespräsident Wulff aus dem TV-Interview widersprochen, er habe mit seinem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann eine Berichterstattung zu seiner Hausfinanzierung nicht verhindern wollen. Das habe die Redaktion deutlich anders wahrgenommen, sagte Blome im Deutschlandfunk. Es sei aus Sicht der Redaktion eindeutig Ziel des Anrufs gewesen, diese Berichterstattung zu unterbinden. Bundespräsident Wulff hatte in seinem Interview mit ARD und ZDF gesagt, er habe lediglich darum gebeten, mit dem Bericht einen Tag abzuwarten.
DEU / Parteien / Justiz
05.01.2012 · 12:13 Uhr
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