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Kreditaffäre - Das passiert, falls Wulff zurücktritt

Bundespräsident Christian Wulff will sich noch heute zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen äußern. Wulff gibt ARD und ZDF ein gemeinsames Fernsehinterview. Der Zeitpunkt war zunächst nicht bekannt. Der Bundespräsident war am Morgen aus dem Weihnachtsurlaub in seinen Amtssitz in Berlin zurückgekehrt. Nach der Affäre um seinen Hauskredit ist er wegen des Versuchs, die Berichterstattung darüber in der Bild-Zeitung zu verhindern», massiv in die Kritik geraten.

Erste Rücktrittsforderungen nach Bekanntwerden der Kreditaffäre hatte Wulff zurückgewiesen. Doch seitdem ist der Druck noch einmal gewachsen. Angeblich will er im Amt bleiben, doch zuletzt sah er sich auch Gegenwind aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Sollte der Bundespräsident tatsächlich zurücktreten, übernimmt kommissarisch der Präsident des deutschen Bundesrates sein Amt. Diese Stelle besetzt aktuell Horst Seehofer (CSU). Er ist auch der Vertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser sein Amt aufgrund von Krankheit oder Abwesenheit nicht ausführen kann. Nicht selten kommt es vor, dass der Bundesratspräsident Gesetze unterzeichnet, wenn Christian Wulff auf Auslandsreisen ist.

Erst einmal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Präsident aus seinem Amt zurückgetreten: Horst Köhler. Zwischen dem 31. Mai und dem Amtsantritt von Christian Wulff am 30. Juni 2010 übernahm deshalb der damalige Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) die Amtsgeschäfte von Köhler. Zwei zurückgetretene Bundespräsidenten in Folge wären ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Allen voran müsste sich Angela Merkel Vorwürfe gefallen lassen - sie unterstützte Horst Köhler und galt als Strippenzieherin bei der Wahl von Christian Wulff. Falls es erneut zu einem Rücktritt kommt, sind drei Möglichkeiten denkbar.

Szenario Einklang

Angela Merkel verkraftet Wulffs Rücktritt, auch indem sie eigene Fehler eingesteht - und sich dadurch von Wulffs uneinsichtiger Art abgrenzt. Dann werden Neuwahlen terminiert. Die Bundesregierung und die Opposition einigen sich auf einen gemeinsamen Kandidaten, zum Beispiel Joachim Gauck, der bei der letzten Wahl gegen Wulff antrat. Schon 2010 sympathisierten viele Unions-Mitglieder offen mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler. Eine breite Mehrheit für den «Bundespräsidenten der Herzen», wie Gauck aufgrund seiner Beliebtheit beim Volk bezeichnet wurde, wäre ein deutliches Zeichen, dass die deutsche Demokratie funktioniert. Allerdings ist offen, ob Gauck erneut antreten würde.

Szenario Streitwahl

Es kommt zu einer Kampfabstimmung zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und der Opposition aus SPD, Grünen und Linken in der Bundesversammlung mit jeweils einem eigenen Kandidaten. Die Mehrheit der Regierungsparteien ist nach den letzten Landtagswahlen erheblich gesunken, bei Abweichlern in den eigenen Reihen droht ein Fiasko. Bei einer knappen Mehrheit könnten auch die Stimmen der Freien Wähler und der Piraten wichtig sein. Die NPD-Mitglieder enthalten sich traditionell oder stellen einen eigenen Kandidaten, wie bei der letzten Wahl 2010 mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke.

Die SPD hätte mit Joachim Gauck noch immer einen Trumpf im Ärmel, aber auch die 2004 und 2009 gescheiterte Präsidentenkandidatin Gesine Schwan wäre eine Option. Auf Seiten der Union könnte Angela Merkel die jetzige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorschlagen, die schon 2010 als Kandidatin gehandelt wurde. Aber nach einem Rücktritt von Christian Wulff wird die Kanzlerin kaum erneut auf jemand aus dem aktuellen Politbetrieb zurückgreifen wollen.

Szenario Staatskrise

Es kommt neben der Neuwahl eines Bundespräsidenten auch zu einer Regierungsneuwahl. In diesem Fall wäre die von Sigmar Gabriel bereits prophezeite «Staatskrise» eingetreten – Deutschland stünde bis zum Ergebnis der Wahlen nur mit einem ausführenden, nicht gewählten Bundestagspräsidenten und mit einer von Abwahl bedrohten Regierung da. Grundsätzlich ist dieses Schreckensszenario eher unrealistisch.

Aber da die Wahl von Christian Wulff als machtpolitischer Schachzug von Angela Merkel galt, wäre sein Rücktritt eine herbe persönliche Niederlage für die Kanzlerin. Eine Niederlage, die sie momentan nicht gebrauchen kann, da sie aufgrund der Dauerkrise von Koalitionspartner FDP als letzter Fels in der Regierungsbrandung gilt. Mit Wulffs Rücktritt könnte auch der Fels Merkel ins Wanken geraten.

Lesen Sie hier, wie im Netz über Wulff gewitzelt wird.

[news.de] · 03.01.2012 · 17:24 Uhr
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