News
 

Kraft: «Noch gar nichts entschieden»

Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat gelassen auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt des Landes reagiert.

«Zunächst warten wir mal ab, wie in der Hauptsache entschieden wird», sagte sie am Dienstag in einem Interview des Senders WDR 5. «Da ist ja noch gar nicht entschieden worden.»

Die Bedeutung für die rot-grüne Minderheitsregierung dürfe man auf jeden Fall nicht überschätzen. Kraft: «Es geht um den Nachtragshaushalt von 2010, in dem ist von der Politik von Rot und Grün überhaupt noch gar nichts drin.» Das sei eher die Endabrechnung der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Wenn jetzt von baldigen Neuwahlen oder der Bildung einer Ampelkoalition gesprochen werde, dann sei da viel «politisches Schauspiel» dabei.

Verfassung / Haushalt / Nordrhein-Westfalen
18.01.2011 · 17:50 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.10.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen