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Kraft gegen schwarz-gelbe Steuerpläne

Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen.Großansicht
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat für den Fall ihres Wahlsiegs Widerstand gegen die schwarz-gelben Steuerpläne angekündigt.

«Ich glaube, wir müssen diesen Wahnsinn, der da mit milliardenschweren Steuersenkungen geplant ist, dringend stoppen», sagte Kraft im Deutschlandfunk. «Wir können uns keine Steuersenkungen leisten.»

Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als Stimmungstest für die schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Im Falle eines Wahlsiegs von SPD und Grünen wäre die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat dahin. Derzeit haben in den Umfragen weder Rot-Grün noch die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Mehrheit.

Mit Blick auf die Wahl sagte Hannelore Kraft zum Umgang mit der Linkspartei: «Die sind derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig.» Sie wollte eine Koalition nach den Landtagswahlen am 9. Mai aber nicht ausschließen. Das wäre, so Kraft, eine Missachtung des Wählerwillens: «Warten wir doch erst mal ab, was die Wählerinnen und Wähler wollen.»

Dagegen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel zuvor deutlich gemacht, dass er eine Koalition mit den Linken in Nordrhein-Westfalen für ausgeschlossen halte. «Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist», sagte er der «Welt am Sonntag».

Wahlen / Nordrhein-Westfalen / Parteien
28.03.2010 · 09:39 Uhr
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