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Kraft fordert Rüttgers zum TV-Duell

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im NRW-Landtag, Hannelore Kraft.Großansicht
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu einem Fernsehduell vor der Landtagswahl aufgefordert. «Ich bin dazu jederzeit bereit», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Kraft will Rüttgers nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 ablösen. Vor der Landtagswahl 2005 hatte es zwei Fernsehduelle zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und seinem Herausforderer Rüttgers gegeben.

Kraft sagte, die jüngsten Meinungsumfragen hätten gezeigt, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Land habe. «Wir wollen vorne liegen, und dafür haben wir gute Chancen.» Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sei, könnten die Sozialdemokraten «im Bundesrat den geplanten Sozialabbau und die systematische Entsolidarisierung bei der Kranken- und Pflegeversicherung aufhalten».

Es gebe zurzeit keinen Anlass, Koalitionen auszuschließen, versicherte Kraft. «Ausschließeritis bringt uns nicht weiter. Da halte ich es ganz mit Herrn Pinkwart.» Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat seiner Partei empfohlen, mit einer Koalitionsaussage zugunsten der CDU in den Wahlkampf zu gehen, aber anderen Koalitionen keine Absage erteilen.

Zum Umgang mit der Linkspartei sagte die SPD-Politikerin: «Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass unser Weg richtig ist.» Kraft hat stets betont, sie suche die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linken. «Das Wahlprogramm der Linkspartei macht deutlich: Derzeit sind sie weder regierungs- noch koalitionsfähig.» Die SPD werde sich im Wahlkampf aber nicht auf die Linke fixieren. Schwerpunkte des Wahlkampfs sollen die Themen Bildung, Kommunalfinanzen und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft werden.

Parteien / SPD / Nordrhein-Westfalen
29.12.2009 · 08:27 Uhr
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