Kraft fordert Ausgleich für Steuermindereinnahmen durch Finanzmarkttransaktionssteuer

@1 Genau. Wie kann man was dagegen haben Almosen nach Gutdünken vom Bund zu bekommen. Nahezu alle Ländereinnahmen und ein Gutteil der Ausgaben unterliegen der Gesetzgebung des Bundes. Bei den Kommunen ist es noch ausgeprägter. Ich komme aus Oberhausen-Mittelpunkt des Schuldenbashings.Hier übersteigen die von Bund und Land vorgeschriebenen PFLICHTAUSGABEN die Einnahmen. Gewerbe- und Grundsteuer sind schon die höchsten in Deutschland. Aber deine Argumentation liegt nach natürlich einleuchtender

Dann lernen Frau Kaft und die Konsorten in den anderen Bundesländern vielleicht endlich mal, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man auch wirklich hat. Diese exzessive Geldausgabelust der Politiker hat doch zur Staatsschulden"krise" geführt. Und wer muss es später mal bezahlen? Unsere Kinder! Das ist unverantwortlich.