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Kosovo-Präsident Sejdiu zurückgetreten

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Pristina (dpa) - Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu hat überraschend sein Amt niedergelegt. «Liebe Bürger, ich bin heute vom Amt des Kosovo-Präsidenten zurückgetreten», sagte der 58-Jährige in Pristina. Er ziehe damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Freitag.

Danach hatte Sejdiu gegen die Verfassung verstoßen, als er beim Antritt als Staatschef im Jahr 2006 nicht den Vorsitz in seiner LDK-Partei aufgab. Sejdiu hatte die Führung der größten Partei im Lande nur auf Eis gelegt.

Als einer der Schöpfer der geltenden Kosovo-Verfassung sei er nicht der Ansicht, dass er mit dem Einfrieren seines Parteivorsitzes gegen sie verstoßen habe. «Nichtsdestotrotz akzeptiere ich die andere Einschätzung des Verfassungsgerichts, obwohl ich die Entscheidung offiziell noch gar nicht erhalten habe», sagte Sejdiu in seiner vom Fernsehen übertragenen Erklärung. Seine Amtszeit hätte noch bis zum Herbst nächsten Jahres gedauert. Dann stehen auch Parlamentswahlen auf dem Programm.

Nach Darstellung albanischer Kommentatoren ist wegen des erwarteten Streits über den neuen Staatspräsidenten mit dem Ende der Regierungskoalition zu rechnen, die von Sejdius LDK und der PDK von Ministerpräsident Hashim Thaci gebildet wird. In einer sechsmonatigen Übergangszeit muss im Parlament ein Sejdiu-Nachfolger bestimmt werden, der dann unabhängig von den Parlamentswahlen fünf Jahre im Amt bleibt. Es sei damit zu rechnen, dass weder die LDK noch die PDK ihren Kandidaten durchsetzen kann, so dass vorzeitige Parlamentswahlen wahrscheinlich seien, hieß es.

Der im Oktober 1951 in der Gemeinde Podujevo im Norden des Landes geborene Sejdiu sah sich als Nachlassverwalter des legendären ersten Kosovo-Staatschefs Ibrahim Rugova. Der 2006 gestorbene Rugova war die Leitfigur des passiven Widerstandes der Albaner gegen die serbische Vorherrschaft in den 90er Jahren. Unter Rugova hatte Sejdiu als Generalsekretär der gemeinsamen LDK-Partei an vorderster Linie den albanischen Boykott Serbiens organisiert.

Sejdiu war Juraprofessor an der Universität in Pristina mit dem Schwerpunkt Verfassungsrecht. Der als rational und gemäßigt national geltende Politiker gehörte im Jahr 2001 zu den Autoren der ersten Kosovo-Verfassung. Er hatte vor der Unabhängigkeit des Kosovos im Februar 2008 die albanische Seite bei den am Ende erfolglosen Verhandlungen über die Zukunft dieser früheren serbischen Provinz geleitet. Mit seiner Frau Nezafete hat er drei Kinder und lebt in Pristina.

Biografie auf der Präsidentenhomepage (in Englisch)

Kosovo / Präsident
27.09.2010 · 17:57 Uhr
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