Kosovo-Grenzkonflikt schwelt weiter
Pristina/Belgrad (dpa) - Auch nach intensiven Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und der internationalen KFOR-Schutztruppe ist eine Lösung des gewaltsamen Grenzkonfliktes im Norden Kosovos nicht in Sicht.
Das Verhandlungsergebnis sei schlecht für Serbien, weil die KFOR sich auf die Seite der Kosovo-Regierung gestellt habe, teilten serbische Teilnehmer des vierstündigen Gesprächs mit dem KFOR-Oberbefehlshaber Erhard Bühler am Donnerstagabend mit.
Zuvor hatte sich das Kosovo-Parlament im Grenzstreit mit Serbien hinter die Regierung gestellt und verlangt, die serbische Minderheit müsse sich der Zentralregierung in Pristina unterstellen. «Das Parlament unterstützt das Verfassungsrecht der Kosovo-Institutionen, das Grundgesetz und die Gesetze auf dem gesamten Gebiet des Staates durchzusetzen», heißt es in einer Entschließung der Volksvertretung. Es könne nicht sein, dass die serbische Minderheit im Norden des Landes dem Einfluss der Kosovo-Regierung entzogen bleibt, sagten Abgeordnete verschiedener Parteien vor der Abstimmung.
Der Grenzkonflikt hat am Abend auch zu Spannungen bei den Vereinten Nationen geführt. Westliche Staaten wollten den Streit um zwei Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Kosovo aus den Beratungen des UN-Sicherheitsrates weitgehend heraushalten und auf eine Lageunterrichtung beschränken. Russland drängt hingegen auf eine offene Debatte. Wenn sich die Vetomacht durchsetzt, könnte das mächtigste UN-Gremium am Freitag, dem letzten Arbeitstag der am Sonntag endenden deutschen Präsidentschaft, in offener Sitzung über den Konflikt debattieren.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Kollege William Hague haben Serbien ermahnt, im Kosovo-Streit auf Kompromisse und Kooperation zu setzen. «Die Art und Weise, in der Nachbarschaftsfragen gelöst werden, ist ein entscheidendes Kriterium für eine EU-Perspektive», stellten beide Minister am Donnerstag in Berlin fest. Serbien erwartet, bis zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten.
In der Nacht zuvor hatten serbische Extremisten den zwischen Serbien und dem Kosovo umstrittenen Grenzübergang Jarinje niedergebrannt. Inzwischen hat die KFOR diesen Übergang sowie den gleichfalls umstrittenen Grenzpunkt Brnjak übernommen. Der zerstörte Grenzübergang werde wieder aufgebaut, teilten die Kosovo-Regierung und die KFOR mit.
Der serbische Unterhändler Borko Stefanovic kritisierte, dass «jemand aus der internationalen Gemeinschaft versucht, die Entscheidungen Pristinas zu unterstützen». Nähere Angaben machte er nicht. Ein weiterer serbischer Verhandler, Radenko Nedljkovic, sagte der Belgrader Nachrichtenagentur Beta, der KFOR-Kommandeur Bühler habe ihnen mitgeteilt, die Anordnung der Kosovo-Regierung zum Dienstbeginn ihr ergebener Zöllner und Grenzpolizisten müsse in die Tat umgesetzt werden.
Demgegenüber bestehen die Serben darauf, dass wie bisher nur serbische Beamte dort Dienst tun dürfen. «Wir können nicht hinnehmen, dass an den Übergängen Zoll eingeführt wird», sagte Nedeljkovic. Der serbisch dominierte Norden des Kosovos gilt als praktisch gesetzloser Raum ohne Gerichte und Polizei, wo der groß angelegte Schmuggel blüht.
