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Kosovo-Einsatz ist rechtens

Karlsruhe (dpa) - Die Linke ist mit einer Klage gegen den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Karlsruher Gericht verwarf einen entsprechenden Antrag. Die Bundestagsfraktion hatte die Rechte des Parlaments verletzt gesehen, weil aus ihrer Sicht mit der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien das Mandat der Vereinten Nationen hinfällig war. Dem folgte der Zweite Senat nicht. Der Einsatz durfte demnach fortgesetzt werden.
Urteile / Bundeswehr / Bundestag
23.10.2009 · 09:27 Uhr
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