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KORR: Viel Arbeit bei Bankenabgabe

Innenminister de Maiziere (r) unterhält sich bei der Kabinettssitzung in Berlin mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde und Finanzminister Schäuble (CDU).Großansicht
Berlin (dpa) - Sie selbst sah sich als «Novizin». Christine Lagarde war die Ehre vorbehalten, als erstes französisches Regierungsmitglied am Berliner Kabinettstisch zu sitzen. Und die Stimmung im Kanzleramt war bestens.

«Ich wurde sehr, sehr herzlich und freundlich empfangen», lobte die Wirtschaftsministerin danach die schwarz-gelbe Regierungsmannschaft beim gemeinsamen Presseauftritt mit Duzfreund Wolfgang Schäuble.

Vom Streit der vergangenen Wochen über deutsche Exportstärke - den Lagarde angeheizt hatte - und über Griechenland-Hilfen keine Spur an diesem Mittwoch. Sie sei dankbar für das Privileg und die Gespräche mit «Wolfgang», gab sich die Powerfrau der Pariser Politik an der Spree bescheiden. Anschließend machte sie klar, dass bei der Zähmung der «Zocker»-Banken über eine Strafabgabe in Europa kein Blatt zwischen sie und den deutschen Finanzminister passt.

Bisher gibt es aber nur Eckpunkte und eine gemeinsame deutsch- französische Erklärung für das Krisenmanagement im Finanzsektor und den Umgang mit Großbanken. Etliche Details des ehrgeizigen Plans sind offen, Lagarde sprach von einer «vorbereitenden Phase». Zuerst müssen die Amerikaner, die sogar eine strengere Bankenabgabe anpeilen, und die Briten gewonnen werden. Unklar ist auch, wie hoch die Abgabe sein wird und welche Institute blechen müssen. Fest steht nur: Der Staat soll neue Folterwerkzeuge bekommen, um gierige Banker einzuschüchtern und so künftige Krisen zu verhindern.

Auch die ersten Überlegungen der Koalition sind noch nicht in Stein gemeißelt. Vor allem Versicherer und große Finanzdienstleister, die bisher noch nicht zum Kreis der Strafzahler gehören, sollten sich nicht zu früh freuen. Lagarde jedenfalls spricht sich für die Einbeziehung aller Finanzmarktakteure aus, möglicherweise auch von hoch spekulativen Hedge-Fonds. Schäuble sagte zu, wenn es dafür in Europa eine Mehrheit gibt, könnte der Kreis erweitert werden.

Dann würde der neue Krisenfonds auch rascher und üppiger gefüllt. Bisher ist von bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr die Rede. Es würde Jahrzehnte dauern, um mit dieser «Mini-Abgabe» eine Schieflage wie die der Hypo Real Estate (HRE) abzuwenden. Hier sprang der Staat mit rund 100 Milliarden Euro ein. Trotz des Aufschreis der Banken-Lobby könnte die Branche locker eine höhere Abgabe verkraften, ohne die Kosten auf Kunden abzuwälzen und weniger Kredite zu geben: Das zeigen die jährlichen Milliarden-Bonuszahlungen in den Chefetagen. Allerdings sollen Banken ja auch größere Eigenkapitalpuffer bilden.

Schäuble weiß, dass mit der jetzt folgenden Gesetzesarbeit die eigentliche Kärrnerarbeit kommt. Es seien «schwierige technische Fragen» zu klären. Dazu gehört auch das «nicht ganz triviale» Problem, dass Banken die Abgabe am Ende nicht als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen und dem Staat wieder Millionen verloren gehen.

Das muss aber mit dem Grundgesetz vereinbar sein: «Ob es geht, wissen wir nicht.» Schwacher Trost für Schäuble: Er ist nicht der Einzige mit diesem Problem. In Frankreich, so Lagarde, gebe es genau dieselbe Debatte. Ein Ansatz könnte sein, dass bei der Körperschaftsteuer Strafzahlungen nicht beim Fiskus absetzbar sind.

Bei aller jetzt zur Schau gestellten deutsch-französischen Harmonie gibt es den einen oder anderen Seitenhieb: Erst am Dienstag überraschte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammen mit US- Präsident Barack Obama und dem britischen Premier Gordon Brown mit dem Aufruf an die anderen Wirtschaftsmächte der G20-Gruppe, den Finanzmärkten bis Jahresende klare Regeln zu setzen. Der Brief war auch von Südkorea (G20-Vorsitz) und Kanada (G8) unterzeichnet. Kanzlerin Angela Merkel, die Sarkozy und anderen EU-Größen jüngst beim Griechenland-Poker in Brüssel die Show stahl, war nicht dabei.

Finanzen / Banken
31.03.2010 · 21:56 Uhr
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