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Kontroverse über NPD-Verbot - Mehrheit der Wähler dafür

Berlin (dpa) - Nach den Attentaten von Oslo hält die Kontroverse über ein NPD-Verbot an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der «Bild am Sonntag», er sei schon lange für ein NPD-Verbot, weil man niemandem erklären könne, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird. Laut einer Emnid-Umfrage sind 68 Prozent für ein NPD-Verbot. Kritik übte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Wer kurz nach dem Vorfall in Norwegen Forderungen wie ein NPD-Verbot erhebe, instrumentalisiere, ja missbrauche das tragische Geschehen für seine eigenen innenpolitischen Zwecke, sagte er dem «Spiegel».

Innere Sicherheit / Extremismus / Parteien
31.07.2011 · 14:03 Uhr
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