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Kontroverse in der FDP über Führungsstruktur

FDP-Vize Andreas Pinkwart plädiert für eine größere Verteilung der Macht in seiner Partei.Großansicht
Berlin (dpa) - In der FDP ist angesichts sinkender Umfragewerte eine Führungsdiskussion entbrannt. Parteivize Andreas Pinkwart forderte den Vorsitzenden Guido Westerwelle am Wochenende auf, die Verantwortung in der Partei zu teilen.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach kritisierte Westerwelles Führungsanspruch. Rückendeckung für den Parteichef gab es hingegen unter anderem von Generalsekretär Christian Lindner und der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper. Sie wiesen die Forderung nach einer breiteren personellen Aufstellung der Parteiführung als unbegründet zurück.

Pinkwart, der FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist, sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag): «Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen.» Er denke vor allem an die neuen Mitglieder der Regierung, den neuen Generalsekretär Christian Lindner und auch an einige Landespolitiker. «Dazu gehört, dass die Partei es aushält, wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren. Das darf nicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden», sagte Pinkwart.

Vize-Fraktionschefin Flach unterstützte Pinkwarts Kritik im «Handelsblatt» (Montag): «Die Oppositionszeit, in der wir uns auf eine Person konzentrieren mussten, ist vorbei.» Die «vielen eigenständigen Persönlichkeiten» in der FDP müssten in der Regierungsarbeit «mehr Raum bekommen, um sich zu entwickeln».

Dagegen betonte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag im «Bericht aus Berlin» der ARD, er sehe die Problematik nicht. «Wir arbeiten als Mannschaft in der FDP. Aber es gibt einen Kapitän, das ist Guido Westerwelle.» Dass es diesen Kapitän gebe, halte niemanden in der Mannschaft davon ab, «selbst aufs Tor zu schießen».

Parteivize Pieper sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag), Westerwelle lasse anderen Führungspersönlichkeiten «viel Spielraum zur Profilierung». «Jeder im Präsidium hat seinen Freiraum, keiner muss sich einen Persilschein vom Vorsitzenden holen, um sich öffentlich zu äußern.» Pieper, die auch Westerwelles Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, betonte dessen klare Führungsrolle in der FDP: «Es ist immer noch unser Bester. Das 15-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl muss ihm erst mal einer nachmachen.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte in einer Mitteilung: «In der FDP ist die Führungsverantwortung auf ausreichend viele Schultern verteilt.» Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Florian Rentsch: «An der Führung der FDP sind genügend Personen beteiligt», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Montag).

Neben der Diskussion um die interne Machtverteilung werden in der FDP auch Stimmen laut, sich bei Differenzen mit der Union klarer zu positionieren. Der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, kritisierte die CDU/CSU scharf. «Der Union ist es doch relativ egal, mit wem sie regiert. Das ist eine politische Promiskuität, wie man sie uns früher vorgeworfen hat», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS»). Der Duden definiert «Promiskuität» als «Geschlechtsverkehr mit verschiedenen, häufig wechselnden Partnern».

Kubicki hält den Kurs seiner Partei gegenüber der Union für zu weich. «Die FDP hat in den vergangenen Monaten einige Fehler gemacht. Auf die Angriffe aus der Union haben wir nicht scharf genug reagiert.» FDP-Generalsekretär Lindner äußerte sich zurückhaltender. «In einer Koalition profilierter Partner sind Bewertungsunterschiede normal. Wir sollten zukünftig stärker zwischen Grundsatzfragen, die entschlossene Interventionen der Führung erfordern, und dem Tagesgeschäft unterscheiden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Parteien / FDP
14.02.2010 · 21:54 Uhr
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