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Konservative CDU-Politiker wollen über Zukunft der Partei beraten

Berlin (dts) - Eine Gruppe prominenter CDU-Politiker, die sich um das Profil der Partei Sorgen macht, trifft sich am Montag in Berlin. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat der konservative Fraktionschef der CDU in Hessen, Christean Wagner, die Zusammenkunft in einem Berliner Café organisiert. Eingeladen sind unter anderem der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, die Landes-CDU-Fraktionschefs Mike Mohring (Thüringen) und Steffen Flath (Sachsen) sowie der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach und Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Stefan Mappus.

Bosbach sorgt sich um die Ausstrahlung der Partei. "Es ist sehr problematisch, wenn bei immer mehr Themen sämtliche Meinungen von uns vertreten werden", sagte er "Focus". Er ziele nicht nur auf Gewissensfragen wie Gen-Untersuchungen von Embryos oder Patientenverfügungen, sondern auch auf wirtschaftspolitische Entscheidungen. "In der Energiepolitik gibt es kaum eine Position, die bei uns nicht vertreten ist", so Bosbach. Das sei nicht Meinungsvielfalt, sondern Beliebigkeit. "Das ist für kommende Wahlentscheidungen eine Hypothek, weil nicht klar ist, wofür die Union als Partei steht." Auch Mohring mahnte, das Profil nicht zu verwischen: "Im Herbst hat die CDU ihr Profil geschärft. Das hat uns einen guten Drive gebracht, den wir auf keinen Fall verlieren dürfen", sagte der Thüringer. "Wir müssen darauf achten, dass wir nach der Atomentscheidung nicht in ein neues Extrem verfallen und alte Positionen komplett abräumen." Unterdessen ließ auch die frühere Staatministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, Kritik an der Atomentscheidung erkennen. Müller, die heute Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW ist, sagte dem Magazin: "Die Energiewirtschaft sieht allgemein mit Sorge, wie die Zielvorstellungen von Wirtschaft und Politik immer weiter auseinander driften." Die Branche müsse in Investitionszyklen von 30 bis 50 Jahren denken. "Das sollte die Politik wieder mehr berücksichtigen."
DEU / Parteien
02.04.2011 · 09:39 Uhr
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