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Komorowski siegt bei Präsidentenwahl in Polen

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Warschau (dpa) - Der konservative Politiker Bronislaw Komorowski ist zum neuen Präsidenten Polens gewählt worden. Bei der Stichwahl am Sonntag setzte sich der bisherige Parlamentschef gegen den national-konservativen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski durch.

Komorowski (58) erhielt einer Prognose des Staatsfernsehens TVPInfo zufolge 53,1 Prozent der Stimmen, Kaczynski (61) lag bei 46,9 Prozent. Drei Monate nach dem Unfalltod von Präsident Lech Kaczynski räumte dessen Zwillingsbruder am Abend seine Niederlage ein. «Ich gratuliere dem Sieger Bronislaw Komorowski», sagte Jaroslaw Kaczynski.

«Gesiegt hat die Demokratie, unsere polnische Demokratie», sagte Komorowski in Warschau. Als Präsident wolle er nicht spalten, sondern eine Gemeinschaft aufbauen. Komorowski sieht in der EU statt in den USA den Schwerpunkt polnischer Außenpolitik. Er will auch die Aussöhnung mit Russland trotz historischer Belastungen vorantreiben.

Kaczynski gab sich selbstsicher. «Vor uns liegen weitere Wahlen», sagte er. «Wir müssen siegen», forderte der Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Ende des Jahres finden in Polen Kommunalwahlen, im Herbst 2011 Parlamentswahlen statt.

Auch eine Prognose des privaten TV-Senders TVN24 sah Komorowski mit 51,09 Prozent knapp vor seinem Gegenspieler mit 48,91 Prozent. Nach Komorowskis Amtsantritt hält das liberal-konservative Regierungslager um Ministerpräsident Donald Tusk alle Schlüsselposten im Staat in der Hand.

Trotz der Urlaubszeit lag die Wahlbeteiligung diesmal mit 56,2 Prozent höher als beim ersten Durchgang mit 55 Prozent. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Der bisherige Präsident Lech Kaczynski war am 10. April zusammen mit seiner Frau Maria und 94 anderen hohrangigen Politikern, Militärs und Geistlichen bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen.

Das amtliche Endergebnis wurde für Montagnachmittag angekündigt. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre. Die Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes ist für August geplant.

Den ersten Wahlgang hatte Komorowski mit 41,5 Prozent für sich entschieden, sein Herausforderer lag fünf Prozentpunkte hinter ihm. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, mussten sie erneut gegeneinander antreten.

Der kurze Wahlkampf, der erst nach der Beisetzung von Lech Kaczynski Ende April in Gang kam, stand im Zeichen der Trauer um die Toten der Absturzkatastrophe. Später durchkreuzte das verheerende Hochwasser die Wahlkampfpläne der Politiker.

In der Auseinandersetzung mit seinem Rivalen setzte Komorowski vor allem auf die Wirtschaftserfolge der Regierung. Polen war 2009 das einzige EU-Land mit Wirtschaftswachstum. Er präsentierte sich zudem als einen Mann des Ausgleichs, der eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Präsidentenamt und der Regierung gewährleisten könne.

Jaroslaw Kaczynski trat für seinen toten Bruder als Kandidat an, um «dessen Mission zu vollenden». Zunächst ein Außenseiter, holte er, getragen von der starken Sympathiewelle für seinen Bruder, immer mehr auf. Lech Kaczynski wurde zu einem Nationalhelden hochstilisiert. Als Präsidentenbewerber zeigte sich Kaczynski wie verwandelt: Der als Scharfmacher bekannte Ex-Ministerpräsident sprach vom Dialog und Kompromiss statt von Konfrontation.

Das polnische Staatsoberhaupt hat mehr Kompetenzen als der deutsche Bundespräsident, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der polnische Präsident kann zudem eigene Gesetzentwürfe vorlegen und vom Parlament beschlossene Gesetze mit seinem Veto blockieren.

In der Amtszeit von Lech Kaczynski war es immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten mit der Regierung gekommen, worunter vor allem die Reformvorhaben litten. Die Regierung erhofft sich nun mehr Spielraum bei der Modernisierung des Landes.

Wahlen / Präsident / Polen
04.07.2010 · 21:43 Uhr
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