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Kommunen verlangen neuen «Krippengipfel»

KinderkrippeGroßansicht

Berlin (dpa) - Im Streit über die Mehrkosten für die Finanzierung der Kinderbetreuung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen neuen «Krippengipfel» gefordert.

Der ermittelte Finanzbedarf von rund zwölf Milliarden Euro für die Schaffung von zusätzlich 750 000 Krippenplätzen bis zum Jahr 2013 sei überholt, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung «Rheinpfalz am Sonntag». 2007 hatten sich Bund, Länder und Kommunen darauf verständigt, die Kosten gleichmäßig zu teilen.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte in dieser Woche geurteilt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht für den Ausbau der Kita-Plätze aufkommen müssen und das Land die Mehrkosten schultern muss. Das Urteil gilt als Präzedenzentscheidung auch für andere Bundesländer.

Die Bundesregierung will zusammen mit den Ländern und Kommunen bis 2013 bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anbieten, weil es dann einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt.

Soziales / Kinder
16.10.2010 · 12:28 Uhr
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