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Kommunen loben Hartz-Kompromiss

Berlin (dpa) - Die Einigung zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungspaket für bedürftige Kinder ist bei den Kommunen auf ein positives Echo gestoßen.

Dass es endlich ein Ergebnis gebe, sei «eine gute Nachricht für die Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, um Zugang zu Bildung, zu Vereinen und Musikunterricht zu bekommen», erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth und Roland Schäfer am Montag.

Bund und Länder setzten mit der Einigung aber auch «ein Zeichen der Solidarität angesichts der dramatischen Finanznot der Kommunen», betonten sie weiter. «Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund verschafft unseren Haushalten eine spürbare Entlastung bei den erdrückenden Sozialausgaben, für die wir lange gekämpft haben.» Damit würden die Finanzprobleme der Kommunen zwar nicht behoben, aber doch gelindert.

Soziales / Arbeitsmarkt
21.02.2011 · 14:24 Uhr
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