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Kommunen für Erhalt der Gewerbesteuer

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Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat sich am Rande der Koalitionsverhandlungen für den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle der Kommunen ausgesprochen.

«Ernsthafte Eingriffe in die Gewerbesteuer, das sage ich unumwunden, wären eine Katastrophe», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, im Deutschlandfunk (Sonntag). Die FDP hatte sich vor den Koalitionsverhandlungen mit der Union dafür stark gemacht, die Gewerbesteuer durch ein Konzept der Kommunalfinanzierung zu ersetzen.

Als «nicht verkraftbar» bezeichnete Articus die vom Bund beschlossene Senkung des Anteils an den Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr. Dadurch würden den Städten und Gemeinden 2010 zusätzliche Ausgaben von über zwei Milliarden Euro aufgebürdet. Die Kommunen bräuchten unter anderem mehr Geld für die Ganztagsbetreuung von Kindern und den geplanten Ausbau der Kindergärten. Es sei nicht möglich, diese Zusagen zu erfüllen und gleichzeitig die Steuern zu senken.

Articus begrüßte das milliardenschwere Investitionsprogramm von Bund und Ländern im Rahmen der Konjunkturpakete als «wirklich große Hilfe», die aber schwerfälliger angelaufen sei als gedacht. «Aber es ist natürlich kein wirklicher Ausgleich für die Delle, die in der Finanzierung der Aufgaben bei den Kommunen und auch bei den Ländern entsteht», so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Parteien / Regierung / Steuern
11.10.2009 · 08:53 Uhr
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