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Kohl kritisiert Politik, Merkel zieht gemischte Bilanz

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Berlin (dpa) - Zu viel Geschwafel und zu wenig Tatkraft - das hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) der Politik zum 20. Jahrestag der Einheit vorgeworfen.

Er habe Sorge um Deutschland, «weil wir mit viel zu viel Aufgeregtheit über Unwichtiges diskutieren und weil wir überhaupt viel zu viel öffentlich zerreden, statt die Dinge anzupacken», sagte Kohl der «Bild»-Zeitung (Freitag) kurz vor dem Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober. Offen blieb, ob er damit auch die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meint.

Merkel und die Ost-Regierungschefs zogen eine gemischte Bilanz des Aufbaus Ost. «Wir sind an vielen Stellen vorangekommen», sagte die CDU-Chefin in Rostock. Trotz großer Fortschritte gebe es aber weiter Nachholbedarf. Deutliche «strukturelle Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern» seien unstrittig. Der bis 2019 verlängerte Solidarpakt sei deshalb «absolut gerechtfertigt». Die Ost- Ministerpräsidenten betonten in einer gemeinsamen Erklärung: «Wir brauchen mehr Respekt für die ostdeutschen Lebensleistungen.»

Kohl verteidigte seine Voraussage von vor 20 Jahren, es werde blühende Landschaften in Ostdeutschland geben. Zugleich räumte er ein: «Sicher geht alles langsamer, als wir es uns damals vorgestellt haben.» Gerade die innere Einheit dauere länger als gedacht. Merkel attestierte der Regierung unter Kohl in der Zeitschrift «trend» des CDU-Wirtschaftsrates, damals die richtigen Entscheidungen getroffen zu haben.

Kohl macht nach eigenen Worten die Schere skeptisch, «die in Deutschland immer weiter auseinanderzuklaffen droht, schon bei der jungen Generation». Einerseits gebe es aufgeweckte und selbstbewusste junge Menschen und andererseits welche, bei denen alles fehle. Wenn Eltern versagten, müsse der Staat eine größere Rolle spielen. Sorge bereitet Kohl auch ein Mangel an Gestaltungswillen auf EU-Ebene: «Der aufkeimende Nationalismus und die zunehmende nationale Nabelschau behindern die Einigung Europas.»

Linke-Chef Klaus Ernst beklagte eine «Siegermentalität» im Westen, die sich bis heute negativ auswirke. «Hätte man das eine oder andere Positive aus der DDR auf den Westen übertragen, dann hätte man die Einheit im Westen nicht nur als ökonomische Belastung wahrgenommen», sagte Ernst, der aus Bayern stammt, der Nachrichtenagentur dpa. Die Vereinigung sei «eindeutig ein Anschluss» der DDR an die Bundesrepublik gewesen. «Wiedervereinigt wurde da gar nichts.»

Die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Einheit beginnen an diesem Freitag mit einem CDU-Empfang zur Erinnerung an den Vereinigungsparteitag von Ost- und West-CDU vor 20 Jahren in Hamburg. Dort werden Merkel und Kohl Bilanz ziehen. In Bremen wird Bundespräsident Christian Wulff bei der offiziellen Einheitsfeier am Sonntag eine mit Spannung erwartete Rede halten. Die Feierlichkeiten beginnen bereits an diesem Freitagabend mit einem Konzert.

Die Familienplanung in Ost und West unterscheidet sich weiter stark, geht aus einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock hervor. Obwohl sich die Lebensmodelle immer mehr anglichen, blieben unverheiratete, nicht-religiöse Mütter mit Vollzeitjob ein ostdeutsches Phänomen.

Geschichte / Einheit / Bundestag
30.09.2010 · 18:33 Uhr
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