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Körting sieht Festnahmen als Bestätigung für neuen Paragrafen 89 a

Berlin (dpa) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting sieht die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen als Erfolg, der auch dem neuen Paragrafen 89 a zu verdanken ist. Nach diesem Paragrafen könne bereits die frühe Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden, sagte Körting. Die Polizei müsse nicht erst abwarten, bis die Gefahren unmittelbar bevorstehen. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hatte das Gesetz im Bundestag im Juli 2009 gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken durchgesetzt.

Kriminalität / Terrorismus
08.09.2011 · 18:19 Uhr
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