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Körting: Bestätigung für neuen Strafparagrafen

Berlins Innensenator Ehrhart Körting.Großansicht

Berlin (dpa) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen als Erfolg, der auch dem neuen Strafverfolgungsparagrafen 89 a zu verdanken ist.

Nach diesem Paragrafen könne bereits die frühe Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden, erklärte Körting am Donnerstag. Die Polizei müsse nicht erst abwarten, «bis die Gefahren unmittelbar bevorstehen und es eventuell zu spät ist».

Körting: «Die neue Vorschrift des § 89 a des Strafgesetzbuches ermöglicht, schon in einem frühen Stadium möglicher Anschlagspläne gegen Tatverdächtige vorzugehen, die sich noch in der Phase der Vorbereitung eines späteren möglichen Anschlages befinden.» Die Aufnahme von Vorbereitungstaten in das Strafgesetzbuch durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 sei daher gerechtfertigt gewesen, so Körting. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hatte das Gesetz im Bundestag gegen FDP, Grüne und Linke durchgesetzt.

Kriminalität / Terrorismus
08.09.2011 · 17:41 Uhr
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