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Körperscanner in Holland - für de Maizière kein Tabu

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Berlin (dpa) - Als erstes Land Europas haben die Niederlande die rasche Einführung von Körperscannern zur routinemäßigen Kontrolle von Flugpassagieren beschlossen.

Spätestens in drei Wochen müssen auf dem internationalen Flughafen Schiphol bei Amsterdam sämtliche Passagiere, die in die USA fliegen wollen, durch einen der sogenannten Nacktscanner gehen, wie Innenministerin Guusje ter Horst am Mittwoch ankündigte. Weitere Airports und Flugziele sollen folgen. Dadurch werde die Sicherheit an Bord «entscheidend verbessert». Die EU-Kommission plant vorerst keinen neuen Vorstoß zur europaweiten Einführung der Scanner. So wie die derzeit in Deutschland getesteten Geräte arbeiten auch die in Schiphol einegsetzten Scanner auf der Basis von Terahertz- oder Millimeterhertz-Wellen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich offen für die Anwendung von Körperscannern auf deutschen Flughäfen. Es müssten aber klare Voraussetzungen erfüllt sein.

«Wenn es ein entsprechendes Gerät gibt, das die Persönlichkeitsrechte wahrt, hab' ich damit kein Problem», sagte de Maizière der «Süddeutschen Zeitung». Er fügte hinzu: «Aber wir sind noch nicht so weit.» Auch bei Politikern der mitregierenden FDP war zuletzt die Bereitschaft gewachsen, die bislang umstrittenen Geräte zur Passagierkontrolle zuzulassen.

De Maizière sagte, was momentan auf den Flughäfen passiere, sei unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Persönlichkeitsrechte «auch nicht ohne». Ein geeigneter Scanner habe möglicherweise die Vorteile, dass er schneller arbeite und es kein körperliches Abtasten gebe. «Die Technik, die auch unter Beteiligung der Bundespolizei erprobt wird, besteht darin, die körperlichen Strukturen so zu verunklaren, dass man den Körper nur noch als eine Art Strichmännchen sieht, aber etwa verbotene Gegenstände konkret erkennt», sagte der Minister.

Die niederländische Innenministerin ter Horst trat bei einer Pressekonferenz in Den Haag dem Vorwurf entgegen, die Körperscanner würden Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre von Reisenden beeinträchtigen, indem sie «durchleuchtete Menschen nackt zur Schau stellen». Alle auf Schiphol eingesetzten Scanner würden so eingerichtet sein, dass die «Nacktbilder» in aller Regel allein von Computern analysiert und nicht von Sicherheitsbeamten angesehen werden. Bei Hinweisen auf am Körper versteckte gefährliche Gegenstände oder Materialien gebe der Computer ein Warnsignal, woraufhin der betreffende Reisende mit den bislang schon in Zweifelsfällen angewandten Methoden der Leibesvisitation kontrolliert werde, erläuterte Ter Horst.

Die Entscheidung sei in Abstimmung mit den USA als Reaktion auf den Versuch des Attentäters getroffen worden, der am 25. Dezember ein in Amsterdam gestartetes US-Passagierflugzeug beim Landeanflug auf Detroit sprengen wollte. Der aus Nigeria stammende Umar Farouk Abdulmutallab war am ersten Weihnachtstag mit einer Maschine der niederländischen Gesellschaft KLM von Lagos nach Amsterdam geflogen und dort im Transitbereich des Airports in eine Maschine der Gesellschaft Delta/Northwest umgestiegen.

Ter Horst sagte, der am Körper des Flugzeugbombers befestigte Plastiksprengstoff wäre mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Körperscanner entdeckt worden. Sie verwies auf seit mehreren Monaten laufende Tests mit verschiedenen Scangeräten auf Schiphol.

Dort war Abdulmutallab durch Metalldetektoren gegangen, ohne dass der Sprengstoff, der in seiner Unterwäsche versteckt war, entdeckt wurde. Damit solche Sicherheitslücken künftig geschlossen werden können, sollten sämtliche Airportkontrollen auf Körperscanner umgestellt werden, erklärte Justizminister Ernst Hirsch Ballin. Er hatte die Scanner-Kontrollen bei US-Flügen am Vortag mit US- Heimatschutzministerin Janet Napolitano abgestimmt.

Hirsch Ballin forderte zugleich die EU auf, Kontrollen mit Körperscannern europaweit zur Pflicht zu machen. Ein Sprecher der EU- Kommission in Brüssel sagte hingegen, für den Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen sei keine EU-Richtlinie nötig. «Das können die Mitgliedstaaten völlig selbstständig entscheiden», stellte er klar.

Die EU-Kommission habe ihren Vorschlag vom Oktober 2008, die Scanner zur Passagierkontrolle in allen Mitgliedstaaten einzuführen, wegen massiver Ablehnung im Europaparlament wieder zurückgezogen. Dies bedeute jedoch nicht, dass Körperscanner nicht von einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden könnten. Derzeit plane die Kommission keinen erneuten Vorschlag zur EU-weiten Einführung der Scanner. «Aber wir hören immer sehr genau auf das, was die Mitgliedstaaten wünschen.»

Die meisten niederländischen Parteien stimmten dem Einsatz der Körperscanner zu. Viele Abgeordnete erklärten, die Sicherheit von Flugreisenden müsse im Zweifelsfall Vorrang vor Bedenken über die Verletzung der Privatsphäre haben. Allerdings müssten tatsächlich eindeutige Bestimmungen erlassen werden, wie mit den gescannten «Nacktbildern» umzugehen ist und wer die Aufnahmen in Ausnahmefällen ansehen darf, forderte die oppositionelle liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD).

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mahnt Zurückhaltung an. «Ich bin da skeptisch», sagte Seehofer am Mittwoch in München zum Thema Körperscanner. Man solle nicht wieder mit «typisch deutschen Diskussionen» anfangen, die zwar einige Tage lang für Aufregung sorgten, aber folgenlos blieben. Vielmehr komme es darauf an, die bestehenden Sicherheitsgesetze tatsächlich anzuwenden. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte im Deutschlandfunk davor, die Sicherheitsdebatte auf ein bestimmtes technisches Gerät zu verengen. Es gebe in der Luftsicherheit kein Patentrezept.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, mahnte, die Forschungen zu dem Thema abzuwarten. Auch er zeigte sich nicht abgeneigt, wenn die Privatsphäre der Fluggäste gewahrt werden könne. «Ein Nacktscanner, der nicht mehr nackt scannt, ist kein Nacktscanner mehr. Dann ist er auch unbedenklich», sagte er. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der «Berliner Zeitung»: «Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt.»

Terrorismus / Luftfahrt / USA / Deutschland
30.12.2009 · 22:33 Uhr
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