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Kölns OB Roters kritisiert Steuergeschenke und Soli

Köln (dpa) - Angesichts der Finanzkrise der Kommunen hat Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters den Bund vor weiteren Belastungen gewarnt und dies mit einer Boykottdrohung verbunden. Wenn der Bund weitere Aufgaben auf die Städte und Gemeinden abwälze, ohne sie gleichzeitig zu 100 Prozent zu finanzieren, werde zumindest ich die Ausführung dieser Aufgaben verweigern, sagte Roters der Kölner Zeitung «Express». Der Bund zahlt immer weniger für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern. Auch darauf bleiben die Städte sitzen.
Steuern / Haushalt / Kommunen
02.01.2010 · 04:58 Uhr
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