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Köhler: Zugang zu Waffen weiter beschränken

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Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden hat Bundespräsident Horst Köhler weitere Beschränkungen für den Zugang zu Waffen gefordert.

Bei der Gedenkstunde für die 15 Opfer am Donnerstag am baden-württembergischen Tatort sagte er, die Verschärfung des Waffengesetzes zeige, dass ein Umdenken begonnen habe. Dies reiche aber noch nicht aus.

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland bezeichnete die vorgenommenen Korrekturen als «halbherzig». Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte eine Verschärfung dagegen mit deutlichen Worten ab: «Die Gesetze sind noch kein Jahr in Kraft und haben sich noch nicht entfaltet. Den Jahrestag zum Anlass zu nehmen, erneut nach Verschärfungen zu rufen, halte ich für unseriös», sagte er der «Tageszeitung» («taz»/Freitag). Für den Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) haben die Änderungen einen «deutlichen Sicherheitsgewinn» gebracht.

Köhler forderte weitere Maßnahmen: «Die Parlamente und die Regierungen des Bundes und der Länder sollten diesen Prozess weiter voranbringen und begleiten - und die Schützenvereine sollten ihnen dabei helfen.» Er betonte: «Es kann auch viel geschehen - noch mehr als bisher - damit gefährdete Menschen nicht an Schusswaffen gelangen und Schulen und ähnliche Orte noch besser vor Anschlägen geschützt sind.» Auch die Medien seien gefordert: «Wir brauchen klar definierte Berichterstattungsregeln, die gemeinsam mit den Medien erarbeitet werden; wir brauchen einen medienübergreifenden Pressekodex im Geist der Prävention», sagte er. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass detaillierte Berichte über die Täter Nachahmer auf den Plan riefen.

Bosbach sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag), die Reform des Waffenrechts habe das Bewusstsein dafür geschärft, dass Waffen gerade zu Hause sicher aufbewahrt werden müssten. Wieland forderte, ein nationale Waffenregister schneller als geplant einzuführen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, forderte im Saarländischen Rundfunk weitere Gesetzesverschärfungen: «Immer noch werden todbringende Waffen in Privathaushalten gelagert und wir Grünen fordern, dass damit endlich Schluss ist.»

Nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten neuen Recht müssen Waffenbesitzer mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Zudem drohen ihnen härtere Strafen als zuvor, wenn sie ihre Schusswaffen nicht vorschriftsmäßig aufbewahren. Zudem soll bis 2012 ein nationales Waffenregister aufgebaut werden. Die Altersgrenze, ab der Jugendliche mit Großkaliber-Waffen schießen dürfen, stieg mit der Neuregelung von 14 auf 18 Jahre. Für Besitzer illegaler Waffen wurde eine bis Ende 2009 befristete Amnestieregelung eingeführt, damit sie ihre Waffen zurückgeben können, ohne eine Strafe fürchten zu müssen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden dabei rund 200 000 illegale Waffen abgegeben. Die Zahl zeige «eine Sensibilisierung in der Bevölkerung» für das Thema. «Sicherheitsexperten werten das Ergebnis der Amnestieregelung als Erfolg», sagte ein Sprecher. Der SPD-Innenexperte Fritz Rudolf Körper sagte im Deutschlandfunk, allein in Rheinland-Pfalz hätten 1443 Bürger 8238 Waffen abgegeben. «Die Frage stellt sich für mich, ob man dieses Angebot dieser Amnestieregel nicht noch mal wiederholen sollte.»

Ein 17 Jahre alter ehemaliger Schüler hatte vor einem Jahr in der Albertville-Realschule von Winnenden acht Schülerinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen erschossen. Auf der Flucht tötete er drei weitere Menschen und sich selbst. Die Waffe hatte er unverschlossen im Schlafzimmer seiner Eltern gefunden.

Kriminalität / Amoklauf / Waffen
11.03.2010 · 17:08 Uhr
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