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Köhler unterzeichnet Gesetze zu EU-Reformvertrag

Berlin (dpa) - Deutschland kann den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren. Bundespräsident Horst Köhler hat die Begleitgesetze des Vertrags unterzeichnet, die nötig sind, um das Abkommen umzusetzen. Die Gesetze werden nun im Gesetzesblatt veröffentlicht. Köhler wird dann am Freitag auch die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Der Vertrag ist damit für Deutschland ratifiziert.
EU / Reformen / Deutschland
23.09.2009 · 10:46 Uhr
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