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Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornos im Internet

Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Es sieht die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen. Wie sie nun mit dem Gesetz umgeht, ist unklar.
Bundesregierung / Internet
17.02.2010 · 14:01 Uhr
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