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Köhler unterschreibt Euro-Gesetz

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Berlin (dpa) - Das Gesetz zum Milliarden-Rettungspaket für den Euro hat auch die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete es am Samstag. Das teilte das Bundespräsidialamt mit.

Bundestag und Bundesrat hatten die Regelung für den deutschen Anteil am internationalen 750-Milliarden-Paket am Freitag beschlossen. Unterdessen geht der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die geplante Transaktionssteuer auf Börsen- und andere Finanzgeschäfte weiter.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler versucht aber, das deutsche Gesetz noch aufzuhalten. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ließ er Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf einstweilige Anordnung einreichen. Das Gericht wollte am Pfingstwochenende aber nicht mehr darüber entscheiden. Voraussichtlich wird das Gesetz am Dienstag im Gesetzblatt verkündet und tritt dann damit in Kraft.

Berlin stimmte damit als erstes Euro-Land der umstrittenen Nothilfe zu. Bei dem deutschen Anteil geht es um Kreditgarantien bis zu 148 Milliarden Euro.

Gauweiler macht geltend, das Hilfspaket führe zusammen mit dem bereits beschlossenen Griechenland-Rettungspaket dazu, dass die im Vertrag von Maastricht beschlossene Konzeption für die Stabilität des Euro «geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wird. Der Euro wird zur Weichwährung, und die als Stabilitätsunion konzipierte Währungsunion wird in eine Transferunion umgewandelt».

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den milliardenschweren Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Dieser sei notwendig, um eine noch viel tiefere Krise zu vermeiden. «Sicher ist, dass wir ohne den geplanten Rettungsschirm den Euro nicht verteidigen können. Die nächste Krise wäre dann nicht mehr nur eine Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems, sondern auch eine Krise des politischen Systems.»

OECD-Generalsekretär Angel Gurría forderte ein «dauerhaftes System mit praktischen Regeln» für mögliche künftige Rettungsaktionen der Euro-Gruppe. Im Fall Griechenlands hätten sich die Länder zu Recht auf eine Ausnahmeregelung berufen, für künftige Schieflagen von Euro- Ländern solle aber ein anderer Mechanismus gefunden werden, sagte er «Spiegel Online». «Sie können doch nicht jedes Mal wissenschaftlich untersuchen, ob die jeweiligen Probleme als Ausnahmesituation durchgehen können, und dann noch sämtliche Parlamente darüber abstimmen lassen.»

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, lehnte eine Finanztransaktionssteuer mit der Begründung ab, diese träfe die kleinen Sparer. «Das wollen wir nicht», sagte Homburger der «Berliner Zeitung» (Samstag). Damit widersprach sie CSU-Chef Horst Seehofer, der auf Einführung der Steuer gedrängt hatte.

Schäuble befürchtet, eine internationale Transaktionssteuer könnte durch die USA verhindert werden. Auf dem G20-Gipfel im Juni müsse geklärt werden, ob eine solche Steuer auf globaler Ebene eingeführt werde, sagte Schäuble. Wenn nicht, werde sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung starkmachen. Schäuble warnte davor, die Entscheidung zu verschleppen. Eines dürfe auf keinen Fall passieren: «Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen.» Auch bei Bankenabgabe und Leerverkaufsverbot sei rasches Handeln nötig.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wandte sich gegen überzogene Schritte im Kampf gegen die Euro-Krise. «Die Finanzmärkte sollten besser reguliert, besser beaufsichtigt werden, aber trotzdem noch den Marktkräften unterworfen sein», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Er warne davor, «mancher Hysterie nachzugeben und über das vernünftige Maß hinaus in einen Regulierungswahn zu driften». Es könne nicht darum gehen, die Finanzmärkte zu bezwingen.

Schäuble kritisierte das Verhalten der Finanzmärkte und in diesem Zusammenhang auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Eine Rendite von 25 Prozent, wie Ackermann sie für angemessen halte, könne ein produzierendes Unternehmen nicht leisten, sagte Schäuble der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Daraus müssen wir schließen, dass der Finanzmarkt sich nur noch um sich selbst dreht, statt seine Aufgabe zu erfüllen und eine vernünftige, nachhaltig wachsende Wirtschaft zu finanzieren. Das müssen wir ändern.»

Guttenberg wandte sich gegen nationale Alleingänge. «Wir müssen international abgestimmt die Frage der Hedgefonds und der Leerverkäufe lösen», forderte er. Bei manchen Fragen sei es möglich, eine nationale Vorreiterrolle zu spielen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nannte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen, als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung».

EU / Finanzen / Deutschland
22.05.2010 · 16:41 Uhr
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