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Köhler ermahnt Schwarz-Gelb zum Schuldenabbau

Horst Köhler und Angela MerkelGroßansicht
Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat Union und FDP zum Start ihrer Koalition ermahnt, den riesigen Schuldenberg abzubauen.

Bei der Ernennung des neuen Kabinetts warnte Köhler am Mittwoch in Berlin vor überzogenen Wachstumserwartungen und forderte zugleich weitere Schritte zur Finanzmarkt-Regulierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Schuldenpolitik. Zugleich ließen sie eine volle Umsetzung der vereinbarten weiteren Steuerentlastungen von 2011 an aber offen. Merkel sagte in der ARD: «Wir haben in die Koalitionsvereinbarung geschrieben - und die gilt - dass wir das ermöglichen wollen.» Dies hänge aber auch vom Willen der Bundesländer ab. «Wir versuchen, die Dinge, die wir verabredet haben, umzusetzen». Auf Punkt und Komma könne dies aber nicht garantiert werden.

Nach den Worten Köhlers kommt es auf die «richtige Dosierung der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen» an, damit die Erholung vorankomme und an Kraft gewinne. «Ich warne aber auch vor unrealistischen Wachstumshoffnungen», sagte das Staatsoberhaupt weiter. Er wünsche sich eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen. Dies verlange die Verfassung und das europäische Gemeinschaftsrecht.

Union und FDP wollen Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr auf den Weg bringen. Größere Einkommenssteuerentlastungen wie ein Stufentarif sollen 2011 kommen. Zugleich sollen die Sozialkassen mit neuen Schulden gestützt werden. Es wird erwartet, dass der Bund 2010 auf Rekordschulden von bis zu 90 oder 100 Milliarden Euro zusteuert. In den Bundesländern wächst der Unmut über die Steuerpläne aufgrund neuer Einnahmeausfälle. Auch in der Europäischen Union gibt es Bedenken über den künftigen finanzpolitischen Kurs in Berlin.

Merkel betonte: «Wenn wir jetzt sparen würden, dann würden wir mit Sicherheit nicht das schaffen, was notwendig ist.» Die Pläne auch für zusätzliche Schulden in der Krise seien «ohne eine vernünftige Alternative». Steigende Sozialbeiträge wären derzeit «Gift».

Merkel bekräftigte im ZDF und bei RTL, dass es in den kommenden vier Jahren keine Steuererhöhung geben werde. Zum geforderten Schuldenabbau sagte sie der ARD: «Wir sind das einzige Land auf der Welt, das in der Krise sich eine Schuldenbremse in der Verfassung gegeben hat.» RTL sagte sie: «Wir müssen ab 2016 sicherstellen, dass wir weniger als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt überhaupt Schulden aufnehmen. Wenn wir uns jetzt aber den Aufschwung kaputt sparen, wird es viel, viel schwieriger, dort hinzukommen.»

Schäuble stellte im «Stern» erneut die Milliarden-Steuersenkungen unter Vorbehalt. «Auch ein Koalitionsvertrag kann die künftige Entwicklung nicht komplett vorwegnehmen.» Er räumte ein, dass die Koalition nach dem «Prinzip Hoffnung» verfahre. Es gehe auch um psychologische Wirkung. Die Entlastung um 20 Milliarden Euro zum 1. Januar 2010 sei aber nah an der Obergrenze. Die Summe setzt sich aus den 14 Milliarden Euro zusammen, die noch Schwarz-Rot beschlossen hatte, sowie den ersten Steuermaßnahmen von Union und FDP.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise und der Haushaltsprobleme will Schäuble nach Medienberichten auch auf die Hilfe von zwei SPD-Topbeamten seines Vorgängers setzen. Er wolle Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer sowie Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen im Amt behalten, heißt es. Asmussen galt in der Finanzkrise als Schlüsselfigur in der schwarz-roten Regierung.

Auch sitzt er in den entscheidenden Gremien für die staatlichen Banken- und Unternehmenshilfen. Besonders geschätzt wurde sein Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Berater Jens Weidmann eng mit Asmussen zusammengearbeitet hat. Die FDP hatte als Oppositionspartei dagegen mehrfach den Rücktritt von Asmussen gefordert. Gatzer ist auch bei Unionspolitikern anerkannt.

Nach Angaben des «Handelsblatt» holt Schäuble Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba ins Finanzministerium. Otremba solle auch Steuerpolitik übernehmen. Otremba entscheidet wie Asmussen und Weidmann über Staatshilfen an Banken und Unternehmen.

Bundesregierung / Bundestag / Haushalt
28.10.2009 · 23:15 Uhr
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