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Koch will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Ein-Euro-Jobber räumen Schnee in Leipzig.Großansicht
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit Empörung ausgelöst.

«Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung», sagte er der «Wirtschaftswoche» (Montag). Koch sprach sich zugleich für höhere Hinzuverdienst-Grenzen aus, um den Anreiz zur Annahme von Arbeit zu verstärken. Für seinen Vorstoß erntete der CDU-Vize scharfe Kritik aus dem SPD-, Linke- und Gewerkschaftslager.

Da es in Deutschland notfalls auch ein Leben lang Leistungen gebe, müssten Instrumente eingesetzt werden, «damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht», sagte Koch. Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthalte. «Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.» Letztlich müsse «am Ende der Hartz-IV-Reparaturen» die Beschäftigung der Betroffenen höher sein und die Belastung der Staatskasse sinken. «Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion», meinte Koch.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Samstag auf einer Klausurtagung der Hessen-SPD in Friedewald: «Es wäre nicht schlecht, wenn die Bundesregierung ihre Arbeitspflicht mal aufnehmen würde und dieses Land regieren, statt zuzugucken, wie die Arbeitslosigkeit wächst.» Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der «Welt am Sonntag»: «Es ist schon fast unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, dass die Arbeitslosen arbeitsscheu wären.» Die übergroße Mehrheit der Erwerbslosen suche händeringend nach anständiger, guter und zumutbarer Arbeit. Sommer: «Offensichtlich ist Herr Koch in der Klausurtagung der CDU auserkoren worden, in der Abteilung Vorurteile der Stammtische im Trüben zu fischen.»

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen. «Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.» Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, kommentierte die Forderung so: «Herr Koch sollte lieber den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die Arbeitsplätze vernichten und immer weniger Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben.»

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft warnte derweil davor, bei einer Veränderung von Hartz IV auch die Vorteile zunichte zu machen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig gewesen, weil sie den Betroffenen Hilfe «aus einer Hand» gebracht habe, sagte Kraft der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. Dieser Fortschritt dürfe bei der anstehenden Überarbeitung der Arbeitsmarktreformen nicht preisgegeben werden. Die von der Bundesregierung angestrebte Umstrukturierung der Jobcenter berge eine solche Gefahr. Dass es Korrekturen an der unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedeten Gesetzgebung geben müsse, sei unzweifelhaft, räumte die stellvertretende Parteivorsitzende Kraft ein.

Nach dem Willen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sollten Langzeitarbeitslose künftig ihr gesamtes zur Altersversorgung angespartes Vermögen behalten dürfen. Dies solle ohne jede Eigentumsüberprüfung geschehen, sagte sie der «Berliner Zeitung» (Samstag). Die heutige Anrechnung des Vermögens zur Altersversorgung werde von den Betroffenen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, als die eigentliche Zumutung empfunden.

Arbeitsmarkt / Reformen / CDU
16.01.2010 · 16:37 Uhr
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