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Koch stellt sich in Steuerdebatte hinter Merkel

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Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat sich im Streit über Steuererhöhungen für Top-Verdiener demonstrativ hinter Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gestellt.

«Programme dieser Art sind zu loben und nicht zu zerreden», sagte Koch am Mittwoch beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin zum Sparpaket der Regierung. Koch sagte mit Blick auf weitere Belastungen: «An der Stelle haben wir keinen nennenswerten Spielraum nach oben.» Er fürchte allerdings, den Bürgern sagen zu müssen, dass sie in den nächsten Jahren weniger Netto vom Einkommen hätten und nicht mehr.

Der Ministerpräsident warnte, die Schuldenbremse zu umgehen. «Die Staatsverschuldung ist eine Seuche.» Wenn die Schuldenbremse eingehalten werde, sei die Seuche kontrollierbar. Dies könne dann kein anderer Staat in Europa sagen.

Der bisherige Schritt zum Sparen reicht aus Kochs Sicht nicht. «Er wird am Ende eines politischen Weges, den sich auch die Christliche Demokratische Union überlegen muss, nicht ausreichen.» So müssten Verkehrswege dauerhaft mit mehr privatem Kapital finanziert werden. Koch warnte auch davor, die Atommeiler zu früh abzuschalten und technologische Entwicklungen zu blockieren.

Haushalt / Steuern / Parteien / CDU
09.06.2010 · 18:42 Uhr
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