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Koalitionszwist über Hotel-Steuerprivileg

Kassenbon mit den Mehrwertsteuersätzen von 7 und 19 Prozent. (Archiv- und Symbolbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Die geplante Steuervergünstigung für Hoteliers bleibt auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition umstritten. Bayern besteht darauf, dass die Verabredung im Koalitionsvertrag erfüllt und die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird.

Mit Blick auf den Widerstand der Länder mit CDU/FDP-Regierungen warnte der im Wirtschaftsministerium für Tourismus zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) vor einer Blockade der Gesetzespläne im Bundesrat.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Dienstag, er halte Nachfragen für berechtigt, «weil sich dies nicht auf den ersten Blick erschließt». Bei der öffentlichen Akzeptanz müsse von denen nachgearbeitet werden, die die Steuervergünstigung in den Koalitionsvertrag eingebracht hätten. Der Vorschlag kam vor allem von der CSU, aber auch der FDP.

Die Steuervergünstigung für Hoteliers soll mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kürze beschlossen werden. Das Privileg kostet den Staat rund eine Milliarde Euro Einnahmeausfälle. Umstritten ist der Plan auch, weil es Abgrenzungsprobleme gibt und zahlreiche Experten nach bisherigen Erfahrungen bezweifeln, dass von reduzierten Mehrwertsteuersätzen auch Kunden profitieren. Die nötige Mehrheit des Bundesrates ist fraglich.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der Tageszeitung «Die Welt»: «Ich halte es für ein Gebot der Verlässlichkeit gegenüber der Wirtschaft, dass das jetzt nicht zerredet wird.» Bayern werde alles dafür tun, dass das im Koalitionsvertrag Vereinbarte auch umgesetzt werde. Der neue CSU- Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, die Frage der Umsetzung sei der Prüfstein, «ob wir überhaupt zu Neuregelungen im Bereich Mehrwertsteuer kommen».

Der FDP-Politiker Burgbacher warnte in der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch): «Alles, was da jetzt an Verzögerungstaktik kommt, werden wir nicht mitmachen. Wir dringen auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, und zwar eins zu eins.» Auch Länder wie Schleswig-Holstein, in denen CDU und FDP regieren, hätten dem Koalitionsvertrag und einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent zugestimmt. «Deshalb werden sie auch mitmachen», sagte der Staatssekretär.

Mit Blick auf die angestrebten unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und das Hotel-Frühstück sagte Burgbacher: «Es hat viel für sich, dass das Frühstück noch miteinbezogen wird.» Das müsse aber im parlamentarischen Verfahren geprüft werden.

Nach Schleswig-Holstein und Sachsen hatten auch das Saarland und Baden-Württemberg Bedenken gegen das Steuerentlastungspaket der Regierung angemeldet. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der «Süddeutschen Zeitung», der Koalitionsvertrag werde eingehalten, seine Regierung verlange vom Bund aber einen Ausgleich. «Finanzausgleichsverhandlungen sind im parlamentarischen Verfahren üblich.»

Auch Städte und Gemeinden warnen vor zusätzliche Mindereinnahmen. Er befürchte Belastungen in Millionenhöhe, sagte Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund der «Berliner Zeitung». Zudem erhöhe die Maßnahme den Verwaltungsaufwand, weil für Übernachtungen und Verzehr im Hotel künftig zwei verschiedene Steuersätze auf der Rechnung ausgewiesen werden müssten. Ein positiver Effekt auf die Gästezahlen sei dagegen unwahrscheinlich.

Steuern / Haushalt
24.11.2009 · 15:03 Uhr
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