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Koalitionsverhandlungen: Noch mehrere Punkte offen

Koalitionsverhandlungen in BerlinGroßansicht
Berlin (dpa) - Der heftig umstrittene «Schattenhaushalt» der künftigen schwarz-gelben Koalition ist zumindest für dieses Jahr vom Tisch.

Nach viel Kritik verzichteten Union und FDP am Donnerstag in Berlin darauf, wegen der Geldprobleme von Kranken- und Arbeitslosenversicherung jetzt schon ein Sondervermögen einzurichten. Die krisenbedingten Milliarden-Lücken - etwa 20 Milliarden Euro - sollen nun 2010 mit Steuermitteln geschlossen werden. Damit wird allerdings auch der Spielraum für die versprochenen Steuersenkungen kleiner.

Auch in anderen Punkten kamen die Koalitionsverhandlungen nur mühsam voran. Zumindest gelang es aber, den Vertrag einmal komplett durchzuarbeiten. Eine Einigung gab es bei der Bildungspolitik. Um das Ziel zu erreichen, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben, sollen jährlich drei Milliarden mehr in diesen Bereich gesteckt werden, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Am Abend standen wieder Dreier-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den anderen Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) an. Am Freitagmittag geht es dann mit allen strittigen Punkten in eine letzte große Runde. Dazu gehören auch die Personalfragen. Die wichtigsten Punkte des Tages:

HAUSHALT: Der geplante Nachtragsetat für 2009 samt Sondervermögen wurde gekippt, weil er wohl gegen das Grundgesetz verstoßen hätte. Wahrscheinlich gibt es aber im nächsten Jahr ein Sondervermögen, damit die Beiträge stabil bleiben können. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Damit spannen wir einen Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise.» 16 Milliarden sollen als Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit gehen, etwa 4 Milliarden als Darlehen an die gesetzlichen Krankenkassen. Für die Jahre 2011/12 gibt es noch keine Regelung.

GEBÜHREN: Kommunale Unternehmen sollen künftig genauso besteuert werden wie private Anbieter. Das geht aus dem der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor. Der Mieterbund fürchtet deshalb pro Haushalt Mehrkosten von jährlich 150 Euro, wenn die Unternehmen die Mehrkosten etwa für Müll und Abwasser an die Bürger weitergeben. Die neuen Koalitionäre widersprachen aber heftig. «Da ist nichts dran», versicherte einer der Chef-Unterhändler.

WEHRPFLICHT: Die Dauer des Wehrdienstes wird voraussichtlich zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt. Die Fachleute von CDU, CSU und FDP einigten sich darauf, die Wehrpflicht für junge Männer zu überprüfen, aber grundsätzlich bestehenzulassen. Offiziell beschlossen war bis zum Abend aber noch nichts.

BAHN: Die Deutsche Bahn soll in Etappen privatisiert werden. «Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten», heißt es im Vertragsentwurf. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung der Bahn sollen nicht an Investoren verkauft werden - der Staat müsse die Verantwortung für die Infrastruktur tragen.

STEUERN: Unternehmen können sich auf schnelle Entlastungen einstellen. Teile der seit 2008 geltenden schwarz-roten Unternehmenssteuerreform sollen korrigiert und «krisenverschärfende Maßnahmen» für internationale Konzerne sowie Mittelstandsfirmen abgeschafft werden. Die Änderungen könnten den Staat bis 2013 nach früheren Berechnungen bis zu 14 Milliarden Euro kosten.

GESUNDHEIT: Union und FDP wollen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Eine Expertenkommission soll vorbehaltlos verschiedene Richtungen prüfen. Das jetzige System des Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag mit einprozentiger Obergrenze dürfte bereits 2010 geändert werden. Eine Einigung steht aber noch aus.

BAUERN: Geprüft wird ein Milliarden-Sofortprogramm für die Bauern. Dabei sollen Agrar-Bundesmittel auch zugunsten von Milchbauern aufgestockt werden. Die Entlastung bei der Agrardieselsteuer und die Liquiditätshilfen sollen fortgeführt werden.

MINDESTLÖHNE: Neue Branchen-Mindestlöhne wollen Union und FDP nur noch im beiderseitigem Einvernehmen zulassen. Praktisch bedeutet dies, dass es keine neuen gesetzlichen Untergrenzen geben wird. Die bestehenden Mindestlöhne sollen überprüft werden. Geplant ist aber ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne.

ATOMMÜLL: Das niedersächsische Gorleben soll weiter als Endlager- Standort geprüft werden, während die Endlager Asse II und Morsleben geschlossen werden. Das Moratorium zur Erkundung in Gorleben soll unverzüglich aufgehoben werden.

LEBENSMITTEL: Verbraucher-Täuschung bei Lebensmitteln soll verhindert werden. Auf Verpackungen darf nur noch stehen, was tatsächlich drin ist.

Parteien / Regierung
22.10.2009 · 23:27 Uhr
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