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Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag

Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP beginnen am kommenden Montagnachmittag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Dies bestätigte FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin.

Der Ort wurde gewählt, weil in Nordrhein-Westfalen seit vier Jahren ein gut funktionierendes schwarz-gelbes Bündnis besteht. Zudem finde dort im Mai kommenden Jahres die nächste wichtige Landtagswahl statt, hieß es.

An den Verhandlungen nehmen auch der CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sowie der FDP-Vize und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart teil. Rüttgers will darauf achten, dass die Sozialpolitik bei der künftigen Bundesregierung von Union und FDP nicht zu kurz kommt. Die CDU- Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hatte dies in den vergangenen Tagen zugesichert.

Pinkwart kritisierte in der «Rheinischen Post» (Mittwoch) Merkels Festlegungen, bestimmte Themen wie Gesundheitsfonds und Mindestlöhne schon vor den Koalitionsverhandlungen auszunehmen. «Angela Merkel versucht den Eindruck zu erwecken, als wolle sie nur den Partner austauschen und ansonsten so weitermachen wie bisher - das ist mit uns nicht zu machen, dafür sind wir nicht gewählt worden.» Die FDP bestehe darauf, dass alle Themen Gegenstand der Gespräche würden. Die Liberalen hatten ihre Schwerpunkte mit Außenpolitik, Bildung, Justiz, Umwelt sowie Wirtschaft, Steuern und Finanzen umrissen.

Parteien / Regierung
29.09.2009 · 15:12 Uhr
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