Koalitionsstreit: FDP rückt von Hotel-Bonus ab
FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumte am Dienstag ein, dass das Vorgehen bei der Hotelsteuer falsch gewesen sei. Die CSU schloss einen Rückzieher aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine geordnete Diskussion in den eigenen Reihen. Ärger gab es bei einem Treffen der Koalitionsspitzen darüber, wie rasch das umstrittene System der reduzierten Mehrwertsteuersätze überarbeitet werden soll.
Lindner sagte im Deutschlandfunk: «Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen.» Hier habe der ordnungspolitische Kompass nicht richtig funktioniert.
FDP und CSU hatten im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2010 der Steuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert wurde. Wegen Großspenden aus der Branche waren die Liberalen später enorm unter Druck geraten.
Im Koalitionsausschuss musste sich Lindner nach Angaben von Teilnehmern Kritik der Kanzlerin anhören. Der FDP-Mann bringe mit seinen Äußerungen unnötig neue Unruhe in das Bündnis, hieß es. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe wies jedoch Gerüchte zurück, Merkel sei in Rage gewesen und habe Lindner gerüffelt.
Die CDU-Chefin forderte eine «geordnete Diskussion» über die Mehrwertsteuersätze. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition habe sich darauf verständigt, das Thema in einem Gesamtkonzept und nicht unter Einzelpunkten zu betrachten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: «Ohne eine Überprüfung der Hotel-Steuer kann es eine solche Diskussion nicht geben.»
Die CSU griff Lindner an. «Wie verabredet wird die Koalition im Herbst darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte. Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Unterm Strich könnte die Koalition bei einer Reform einige ermäßigte Steuersätze anheben. Es gehe in erster Linie nicht um höhere Einnahmen für den Staat, sondern um mehr Gerechtigkeit, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Er fügte aber hinzu: «Es schließt es ja nicht aus, dass es irgendwelche Effekte auf der Einnahmeseite hat. Welche wird man sehen.» Aus der Regierung verlautete, umfangreiche Anhebungen werde es keinesfalls geben.
FDP-Chef Guido Westerwelle und Lindner bestanden nach dpa- Informationen bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf, dass die Regierung das Thema nicht auf die lange Bank schiebt. Im September soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Bis dahin soll auch ein Expertengutachten vorliegen.
Das Finanzministerium erklärte, eine Mehrwertsteuer-Reform könne auch schon vor 2013 kommen. Schäuble hatte bisher den Eindruck erweckt, vor dem Wahljahr 2013 werde sich nichts tun. Der Bundesrechnungshof hatte eine radikale Reform angemahnt.
Die komplizierte Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit. So werden etwa Trüffel, Hundefutter und Rennpferde mit 7 Prozent, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert. Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
