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Koalitionsspitzen haben ihre Beratung begonnen

Berlin (dpa) - Die Koalitionsspitzen haben ihre Beratungen über einen höheren Satz für Hartz-IV-Empfänger begonnen. Der Hartz-IV- Regelsatz soll nach Informationen von FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb auf bis zu 364 Euro erhöht werden. Damit würde der Höchstsatz um 5 Euro steigen. CSU-Chef Horst Seehofer will einer Erhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich nicht anders geht. Aus der CSU im Bundestag hieß es aber, plus 5 Euro könnten mitgetragen werden. Die Koalitionäre wollen auch über Energiekonzept und Vorratsdatenspeicherung sprechen.

Regierung / Koalition / Soziales
26.09.2010 · 12:52 Uhr
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