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Koalitionsspitze geht zerstritten in die Klausur

Finanzminister und KanzlerinGroßansicht
Berlin (dpa) - Begleitet von heftigen internen Streitigkeiten geht die schwarz-gelbe Koalition in ihre Sparklausur am Sonntag und Montag. Die Spitzen von Union und FDP sind bei wichtigen Projekten zum Teil noch weit auseinander. Die Gesundheitsreform wurde im Vorfeld bereits vertagt.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP versuchten am Freitag in mehreren Spitzentreffen, wenigstens beim Sparpaket eine gemeinsame Linie zu finden. Aber auch hier gab es Verärgerung, etwa über Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er habe bei weitem nicht das an Sparmaßnahmen geliefert, was er angekündigt habe, sagten Teilnehmer an den Verhandlungen der Nachrichtenagentur dpa.

Auch bei beim Atomausstieg und der Opel-Sanierung konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der schwarz-gelben Koalition keine Einigung durchsetzen. Die FDP reagierte tief verärgert. Intern wurde der Regierungschefin mangelnde Führung vorgeworfen. Vor allem wurde beklagt, dass die Kanzlerin CSU-Chef Horst Seehofer nicht für die Kompromissvorschläge von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine einkommensunabhängige Gesundheits-Zusatzprämie gewonnen habe.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle versuchte nach Angaben aus seiner Umgebung zumindest feste Eckpunkte für die Sanierung des Haushalts und für die Opel-Rettung zu erreichen. Vor allem am Widerstand von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) scheiterte eine Vereinbarung über die Opel-Hilfe, die vor den Ländern mit Standorten des US-Autobauers verlangt wird.

Für den heftigsten Unmut in der Koalition sorgte aber vor allem das Scheitern einer Minimalvereinbarung zur Gesundheitsreform an der CSU. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) attackierte auf einer Pressekonferenz den Koalitionspartner ungewöhnlich scharf.

«Ich bin nicht beleidigt, sondern ich bin empört darüber, dass eine Partei, die auch Mitglied der Bundesregierung ist, offenbar nicht bereit ist, sich voll und ganz und umfänglich der Verantwortung zu stellen, die man hat als Regierungspartei», sagte er.

Das Kabinett kommt am Sonntag und Montag in Berlin zu internen Beratungen zusammen, die nach dem Wahldebakel für CDU und FDP in NRW eigentlich einen Neuanfang des zerstrittenen schwarz-gelben Bündnisses markieren sollten. Mit dem Sparpaket soll das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2016 jedes Jahr um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

Eigentlich wollte die Koalition am Wochenende ihre Hauptstreitpunkte aus dem Feld räumen, um wieder zu einem Bild der Geschlossenheit zu kommen. Die rasche Nominierung des 50-jährigen Christian Wulff (CDU) zum gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten sollte den Willen zur Einigung das untermauern.

Der Kandidat von SPD und Grünen für das Präsidentenamt, Joachim Gauck (70), präsentierte sich in Berlin unterdessen betont als überparteilicher Bewerber. Der frühere Chef der Stasi- Unterlagenbehörde will offensiv um Stimmen im schwarz-gelben Lager der Bundesversammlung werben. Zur Präsidentenwahl am 30. Juni werden wahrscheinlich fünf Bewerber für das höchste Staatsamt antreten. Die Linke hat ihren Favoriten noch nicht nominiert, auch NPD und die Freien Wähler wollen eigene Kandidaten aufstellen.

Haushalt / Steuern / Bildung
04.06.2010 · 17:47 Uhr
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