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Koalitionsspitze berät über Streit-Themen

Ort des Geschehens: Koalitionsspitze berät über ihre Streit-Themen im Bundeskanzleramt.Großansicht
Berlin/München (dpa) - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sind am Dienstagmorgen im Kanzleramt zusammengekommen, um Streitfragen in der Regierung zu klären. An dem Gespräch nehmen die drei Parteichefs, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) teil.

Auch die Fraktionschefs, die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und die Generalsekretäre sind Teilnehmer der Runde. Sie soll künftig regelmäßig in Sitzungswochen des Bundestags tagen.

Als ein Thema wurde vorab der Streit mit den Ländern über die Finanzierung von Steuerentlastungen genannt. Auch der geplante Mindestlohn für die etwa 170 000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft steht auf der Tagesordnung. Die Vereinbarung stammt noch aus der Zeit der großen Koalition. Die FDP lehnt sie ab.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) will die schwarz-gelbe Regierung sich die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Wie das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen Länder und Kommunen Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen wie in früheren Streitfällen lehne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ab.

Konkret wird laut Zeitung darüber diskutiert, das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besage, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen.

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger ermahnte Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit. Sie sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag), in der Koalition gebe es «den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne interpretiert. Das muss aufhören.»

Was strittig sei, müsse künftig intern geklärt werden, so Homburger. «Bei der Union hat es eine Reihe von nicht hilfreichen Stimmen gegeben, aber auch bei uns.» Was die Außenwirkung angehe, müsse die Koalition besser werden. Auf die Frage, ob das schwarz- gelbe Bündnis seinen Start vermasselt habe, antwortete Homburger: «Von Vermasseln kann keine Rede sein.» Es sei legitim, dass jede Seite darauf hinweist, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

Bei der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss zu dem vor allem auf CSU-Wunsch betriebenen Mehrwertsteuer-Privileg für das Hotelgewerbe hätten 15 von 16 geladenen Experten «diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe» - das sagte das CDU-Mitglied in dem Ausschuss, Manfred Kolbe, der «Leipziger Volkszeitung» (LVZ/Dienstag). Die «einzig logische Konsequenz» sieht der CDU-Politiker darin, «dass die Koalition den Plan fallen lässt». Sonst gerate mit diesem Einzelpunkt das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Abseits. Kolbe: «Ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Obstkorb.»

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn regte in der «Fuldaer Zeitung» (Dienstag) an, die für 2011 angekündigten Steuersenkungen aufs nächste Jahr vorzuziehen. «Dann entfaltete ein solches Konjunktur- Programm noch die erwünschte Wirkung. Wir hoffen doch, dass wir 2011 wieder einen selbsttragenden Aufschwung in Deutschland erleben werden. Das wäre dann der Zeitpunkt, an dem man Konjunktur-Programme auslaufen lässt.»

Bundesregierung / Steuern
01.12.2009 · 08:27 Uhr
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