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Koalitionspolitiker wettern gegen "Alles-Umsonst- Politik" der Piraten

Berlin (dts) - In der Debatte um den Schutz geistigen Eigentums erhält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Rückendeckung für seine Kritik an der Piratenpartei: Deutschland habe sich mit Qualitätsprodukten "Made in Germany" einen Namen gemacht. "Daher gilt es, auch weiterhin Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze unserer Unternehmen zu schützen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, "Handelsblatt-Online". "Mit der Alles-Umsonst-Politik à la Piraten kann das nicht funktionieren."

Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, warf den Piraten ein gefährliches Spiel mit dem Urheberrecht vor. "Wer leugnet, dass es auch im Internet legitim ist, wirtschaftliche Interessen zu vertreten, verweigert sich der Realität", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Hinter jedem Werk stünden Arbeitsplätze und ganze Unternehmen. Diese gehörten geschützt. "Wer das nicht einsieht, zockt mit den Arbeitsplätzen vieler Menschen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Hahn, der auch Justizminister und Vize-Ministerpräsident von Hessen ist, stellte generell das Politikmodell der Piraten infrage. "Die Welt besteht nicht nur aus Einsen und Nullen", sagte der FDP-Politiker. Die Piraten müssten daher begreifen, dass das Internet nicht an der deutschen Grenze halt mache. Daran habe Westerwelle zu Recht erinnert. "Seit Jahren versuchen wir etwa mit China Vereinbarungen zu treffen, dass deutsche Entwicklungen im Ausland geschützt werden", sagte Hahn. "Die zeigen jetzt auf unsere Freibeuter-Debatte in Deutschland und lachen uns aus." Westerwelle hatte kritisiert, die Piraten würden seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie hintertreiben. "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen." Er forderte von Wirtschaft, Kultur und Intellektuellen, "sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen".
DEU / Parteien
17.04.2012 · 10:35 Uhr
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