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Koalitionspolitiker rechnen mit hartem Sparkurs

Berlin (dpa) - Nach der Fixierung des Finanzspielraums erwarten Koalitionspolitiker in der kommenden Legislaturperiode einen harten Sparkurs. Aus den Parteien hieß es, dass zwar Steuerentlastungen und Investitionen in Bildung in jedem Fall kommen sollen. Auf der anderen Seite müsse in den übrigen Etats hart gespart werden, um die neue Verschuldungsgrenze einzuhalten. Das werde nicht einfach. Auf bis zu 34 Milliarden Euro wird die Etatlücke beziffert, die allein wegen der neuen Schuldenbremse bis 2013 geschlossen werden muss.
Parteien / Regierung
08.10.2009 · 16:54 Uhr
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