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Koalitionspolitiker fordern Reform des Ehrensolds

Berlin (dts) - Politiker aus der Regierungskoalition haben eine Reform des Ehrensoldes gefordert, der Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird. Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Debatte um den Ehrensold von Christian Wulff zeige, "dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte." Nie zuvor sei ein Bundespräsident so früh, so schnell und unter solchen Bedingungen aus dem Amt geschieden.

"Wir sollten in einigen Wochen oder Monaten, ganz sachlich und in Ruhe, überdenken, wie wir die Altersbezüge von künftigen Bundespräsidenten regeln", sagte Strobl, der auch CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, Generalsekretär der Liberalen in Thüringen, schlägt vor, dass ein Bundespräsident erst ab dem 67. Lebensjahr volles Ruhegehalt beziehen soll. "In der Zeit davor sollte ein Präsident außer Diensten den halben Ehrensold bekommen, der aber mit einer aufgenommenen Berufstätigkeit verrechnet werden muss", so Kurth zu "Focus". Von einer vergleichbaren Altersversorgung wie dem Ehrensold von Ex-Bundespräsident Wulff können die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung nur träumen. Für ein monatliches Ruhestandsgehalt von 16.583,33 Euro müsste ein Durchschnittsverdiener laut "Focus" zunächst 603 Jahre plus sieben Monate in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ein 52-Jähriger müsse zudem noch mehr als weitere 13 Jahre auf die erste Auszahlung warten. Im Vergleich zur teilweise in großen Wirtschaftsunternehmen gewährten Versorgung fällt der Ehrensold für Wulff nach Einschätzung der Unternehmensberatung Kienbaum nicht aus dem Rahmen. Der Geschäftsführer von Kienbaum Exekutive Consultants, Tiemo Kracht, sagte "Focus": "Im Quervergleich zu den marktüblichen Pensionszusagen ist der Ehrensold unterdurchschnittlich und damit in keiner Weise unangemessen oder überzogen."
DEU / Parteien
03.03.2012 · 08:05 Uhr
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