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Koalitionspoker in NRW kann beginnen

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Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen pokern CDU, SPD, Grüne und FDP um die Macht in Düsseldorf. Die Bundesregierung muss wegen des Desasters für CDU und FDP in NRW ihre Steuersenkungspläne mindestens bis 2013 auf Eis legen.

Die Union forderte die SPD auch wegen der Herausforderungen durch die Euro-Krise am Montag zu einer großen Koalition auf. Die SPD mit Spitzenkandidatin Hannelore Kraft pochte aber auf ihren Führungsanspruch - obwohl sie bei der Landtagswahl am Sonntag mit 6200 Stimmen hauchdünn hinter der abgestürzten CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lag. Die Sozialdemokraten hielten sich auch ein Bündnis mit der Linken offen.

Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte es am Sonntag ein Patt gegeben. Rot-Grün wie Schwarz-Grün fehlt jeweils ein Mandat zur Mehrheit. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition von CDU und SPD, ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, eine «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie eine «Ampel» aus SPD, Grünen und FDP. Eine «Jamaika»- und eine «Ampel»-Koalition ist wegen der Festlegungen vor der Wahl aber eigentlich nicht möglich.

Die CDU stürzte bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr auf 34,6 Prozent - ein Minus von 10,2 Punkten. Die SPD verlor 2,6 Punkte und kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihren Anteil fast verdoppeln, die FDP kletterte leicht auf 6,7 Prozent. Die Linke kam auf 5,6 Prozent. Im Landtag haben CDU und SPD je 67 Sitze, die Grünen stellen 23 Abgeordnete, die FDP 13 und die Linke 11.

Merkel räumte ein, die Bundesregierung habe der Regierung in NRW in den ersten Monaten nicht «Rückenwind gegeben, im Gegenteil sogar Gegenwind. Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen.» Westerwelle verlangte: «Wir brauchen mehr Teamgeist in unserer Koalition.» Die Arbeit werde «sachorientierter» und «reibungsloser» werden.

Die Koalition muss sich wegen der neuen Lage in der Länderkammer auch bei weiteren zentralen Projekten wie der Haushaltssanierung, der Gesundheitsreform und der Verlängerung der Atomlaufzeiten auf schwierige Verhandlungen mit der Opposition einstellen.

SPD-Spitzenkandidatin Kraft hielt sich ein Bündnis auch mit der Linkspartei offen. Auch eine Zusammenarbeit mit der CDU schloss sie nicht aus. Kraft bekräftigte ihren Anspruch, Ministerpräsidentin zu werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: «Das Ergebnis muss dazu führen, dass Du Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wirst.» Er ließ Kraft in der Koalitionsfrage freie Hand.

Westerwelle überließ die Entscheidung über eine mögliche «Ampel»- Regierung in NRW dem dortigen Landesverband. Diese Frage müsse man «vor Ort bewerten und entscheiden». Er habe «volles Vertrauen in die nordrhein-westfälische FDP». FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart hatte einer «Ampel»-Koalition eine klare Absage erteilt.

Die Grünen in NRW wollen schnell Pflöcke für eine Regierung «Rot- Grün-plus» einschlagen. Eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition nannte Landesparteichef Arndt Klocke wegen programmatischer und personeller Unverträglichkeiten mit der FDP unwahrscheinlich. «Lieber wäre mir, ein stabiles Bündnis mit der Linken zu vereinbaren.»

Ministerpräsident Rüttgers will die Koalitionsverhandlungen führen. «Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender», sagte er. Hessens Regierungschef Roland Koch nannte es richtig, dass Rüttgers die Verhandlungen führen solle. «Alles Weitere wird man dann sehen.»

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich für eine große Koalition aus. Er sagte mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis: «Ich sehe in der Tat eine gemeinsame Verantwortung, Linksextremisten von der Regierungsverantwortung auszuschalten.» Seehofer sagte: «Ich sehe überhaupt keine andere Möglichkeit als eine große Koalition.»

Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine stellte für eine rot-rot-grüne Koalition die Bedingung, dass eine neue Regierung keinen Sozialabbau im Bundesrat mittragen dürfe.

Wahlergebnis: http://dpaq.de/rLBDa

Parteien / Wahlen / Nordrhein-Westfalen
10.05.2010 · 17:42 Uhr
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