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Koalitionspoker in Holland nach Wilders-Triumph

Geert WildersGroßansicht
Den Haag (dpa) - Nach dem unerwartet starken Wahlergebnis für den islamkritischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat in den Niederlanden ein schwieriger Koalitionspoker begonnen.

Königin Beatrix, die als Staatsoberhaupt formal die Regierungsbildung steuert, lud am Donnerstag die Repräsentanten beider Parlamentskammern sowie des Staatsrates zu Gesprächen ein. Es galt als sicher, dass sie später den Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Mark Rutte, als sogenannten Formateur mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen würde.

Die Partei des 43-Jährigen Rutte war in der Nacht zum Donnerstag nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten auf 31 Abgeordnetenmandate in der «Teede Kamer» gekommen und dadurch mit nur einem Mandat Vorsprung als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Rutte gilt damit als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident des Nordsee-Königreichs - der erste Liberale in diesem Spitzenamt, seit Cort van der Linden 1913 Premierminister wurde. Die Partei der Arbeit (PvdA) unter dem ehemaligen Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen kam bei den vorgezogenen Wahlen auf 30 der 150 Sitze des Parlaments.

Gemessen am Stimmenzuwachs ist jedoch Rechtspopulist Wilders der eigentliche Wahlgewinner. Seine Partei für die Freiheit (PVV) steigerte die Zahl ihrer Mandate um 15 auf 24. Die Christdemokraten (CDA) von Regierungschef Jan Peter Balkenende erlebten ein Debakel und stürzten von 41 auf 21 Mandate ab. Balkenende legte daraufhin «sehr, sehr enttäuscht» den Parteivorsitz nieder und verzichtete auf ein Abgeordnetenmandat. Seine politische Karriere schien nach acht Jahren an der Spitze von vier verschiedenen Koalitionen am Ende zu sein.

Die Wahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa. Neben der Eurokrise und der Notwendigkeit harter Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ging es auch um die vor allem von Wilders bemühten Themen Einwanderung und Integration. Der Rechtspopulist hatte einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert.

Noch in der Wahlnacht betonte Wilders seinen Anspruch, in Den Haag mitzuregieren. Es wäre «nicht demokratisch», so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Rechnerisch gäbe es für ein Zusammengehen der PVV mit den Rechtsliberalen und Christdemokraten eine knappe Mehrheit von einem Mandat (76 Sitze).

Jedoch scheint bislang keine der bürgerlichen Parteien bereit zu sein, sich mit Wilders einzulassen. Der machte am Donnerstag ein Angebot an Rutte, indem er das PVV-Wahlversprechen fallenließ, die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre rückgängig zu machen. Da sei keine zwingende Vorbedingung mehr für eine Koalition, erklärte er. VVD-Chef Rutte, der Wilders wegen dessen Position zum Rentenalter für nicht koalitionsfähig erklärt hatte, ging auf das Angebot zunächst nicht ein.

Bis zur Bildung einer Regierung amtiert Balkenende noch. Das kann sich nun wochen- oder gar monatelang hinziehen. Seit 1946 haben Regierungsbildungen in Holland im Durchschnitt 87 Tage gedauert. Die Wähler hätten die Politik «vor eine außerordentlich komplizierte Aufgabe» gestellt, hieß es in Kommentaren.

Zu den insgesamt sechs verschiedenen Optionen für ein mehrheitsfähiges Kabinett unter Führung der Rechtsliberalen gehört eine Koalition aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten. Sie könnte über 82 der 150 Mandate verfügen. Auf 81 Sitze käme eine sogenannte Lila-Regierung aus VVD, Sozialdemokraten, den linksliberalen Demokraten 66 und den Grün-Linken.

Zu den Wahlgewinnern gehörten auch die Grün-Linken, die nach Auszählung fast aller Stimmen auf 10 Mandate kommen (vorher 7). Die linksliberale Partei Demokraten 66 steigerte sich von 3 auf 10 Mandate. Die Sozialistische Partei sackte auf 15 Mandate ab (vorher 25). Die Wahlbeteiligung lag mit 74,5 Prozent nur knapp über dem Minusrekord von 1998 (73,3 Prozent). An der letzten Wahl hatten sich noch knapp 80 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.

Wahlen / Niederlande
10.06.2010 · 16:12 Uhr
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