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Koalitionspoker am Rhein: Neues Buhlen um die FDP

Frank-Walter SteinmeierGroßansicht
Düsseldorf (dpa) - Im Ringen um eine Koalition für Nordrhein- Westfalen streckt die SPD nun wieder ihre Fühler zur FDP aus. Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an die Liberalen, in NRW mit Sozialdemokraten und Grünen zu verhandeln.

Die nächsten Wochen würden zeigen, ob «das Tabu der FDP, mit SPD und Grünen überhaupt nicht zu sprechen, aufrechterhalten bleibt», sagte er im RBB-Inforadio. Ein solcher Standpunkt sei «in der demokratischen Tradition dieses Landes ungewöhnlich».

Bislang sei die FDP mit ihrer strikten Verweigerung einer Ampel- Koalition ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden, hatte auch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft in Düsseldorf am Freitagabend gemahnt. «Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt.»

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, und später auch Landeschef Andreas Pinkwart hatten Gesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition Mitte Mai eine Absage erteilt. Als Begründung hatten beide Sondierungsgespräche der SPD mit der Linken ins Feld geführt, die diese Woche aber im ersten Anlauf scheiterten.

Am Freitag hatten Spitzenvertreter von CDU und SPD in NRW bereits zentrale Positionen für eine große Koalition abgesteckt. Die CDU will, dass ihr Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers in einer großen Koalition Ministerpräsident bleibt. Die SPD stellt inhaltliche Bedingungen: Längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, Abschaffung der Studiengebühren und eine sichere Finanzausstattung für die Kommunen. «Da werden wir auch keinerlei Abstriche machen können», sagte Kraft dem WDR. Das erste rot-schwarze Sondierungsgespräch könnte frühestens am Donnerstag geführt werden.

Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) untermauerte in der Berliner Tageszeitung «B.Z.» (Sonntag) den Anspruch seiner Partei auf das Ministerpräsidentenamt. «Selbstverständlich. Die CDU hat trotz ihrer Verluste rund 6000 Stimmen mehr. Und die stärkste Partei stellt den Regierungschef.»

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
22.05.2010 · 13:36 Uhr
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