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Koalitionspläne für den Finanzmarkt

Frankfurter Banken-SkylineGroßansicht
Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und die gleichzeitige Stärkung einiger Finanzprodukte verständigt.

Zahlreiche Vorhaben wie schärfere Regeln für Banken, Managervergütungen oder Bilanzrichtlinien werden bereits auf internationaler Ebene angegangen. Teils werden auch Vorhaben durchgesetzt, die die SPD noch blockiert hatte. Die Eckpunkte:

BANKENAUFSICHT: Die Bankenaufsicht soll unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden. Von einer Verschmelzung auch der Versicherungsaufsicht ist nicht die Rede. Die Standorte der obersten Finanzaufsicht BaFin werden nicht infrage gestellt. Die Unabhängigkeit der Bundesbank soll durch die hinzukommenden hoheitlichen Zuständigkeiten nicht berührt werden.

AUFSICHT II: Alle Finanzprodukte, -märkte und -akteure sollen beaufsichtigt und reguliert werden. Alternative Investmentfonds wie Hedge-Fonds sowie deren Manager sollen international abgestimmten Regeln unterworfen werden. Besonderheiten deutscher Fondstypen sollen dabei beachtet werden. Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Produkten bewerten, sollen effektiv beaufsichtigt werden. Es soll Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten geben.

BANKEN: Das dreigliedrige System aus privaten Banken, Volks- und Raiffeisen-Banken sowie öffentlich-rechtlichen Sparkassen bleibt erhalten. Nach der Krise müssen sich Banken auf strengere Kapitalanforderungen einstellen - differenziert nach Risiko und Bedeutung eines Instituts. Banken sollen bei Krisen Verluste in stärkerem Maße selbst tragen können. Wichtige (systemrelevante) Institute sollen Staaten nicht mehr zu Rettungsaktionen zwingen können.

VERGÜTUNG: Die Vergütung für Bank-Manager soll sich stärker am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Bei schlechter Geschäftsentwicklung soll es auch Abzüge geben können (Malus).

BANKEN-RETTUNGSFONDS: Die Maßnahmen des staatlichen Sonderfonds SoFFin sollen «auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht verbessert» werden. «Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten staatliche Stützungsmaßnahmen unter Wahrung der Interessen der Steuerzahler nach Ablauf der Krise zügig zurückgeführt werden», heißt es weiter.

REITs: Die Zügel für börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften sollen gelockert und «überflüssige Hemmschwellen» abgebaut werden, «ohne die schutzbedürftigen Interessen der Verbraucher zu vernachlässigen».

WAGNISKAPITAL: Beteiligungsunternehmen sollen gestärkt werden. Ziel ist ein «einheitlicher, attraktiver Wagniskapitalmarkt».

MIKRO-FINANZFONDS. Künftig sollen auch sogenannte Mikro-Finanzfonds aufgelegt werden können, über die sich Kapitalanleger mit eher geringen Beträgen an entwicklungspolitischen Projekten beteiligen können. Die vor allem von kirchlichen Organisationen geforderten Fonds sind für Anleger gedacht, die mit relativ niedrigen Summen Projekte in der Dritten Welt finanzieren wollen. Das schließt aber ein gewisses Risiko mit ein bei eher geringer Rendite.

Parteien / Regierung / Finanzen
22.10.2009 · 23:27 Uhr
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